Medienrecht

Kabelstreit: VG Mainz lehnt Klage von Unitymedia ab

Im nun seit Jahren schwelenden Kabelstreit hat das Verwaltungsgericht Mainz eine Klage von Unitymedia gegen das ZDF abgewiesen.

Es geht noch immer um die Zahlung von Einspeiseentgelten: Seit 2012 geht der Streit zwischen den deutschen Kabelanbietern und die öffentlich-rechtlichen Sender durch verschiedene juristische Instanzen. Jetzt hat der Kabelanbieter Unitymedia erneut eine Klage gegen das ZDF eingereicht, doch diesmal gab es eine unerwartet schnelle Entscheidung, denn das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage als unzulässig ab.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Die Richter entschieden, dass der vom Kabelanbieter eingeforderte Entgeltvertrag mit dem ZDF über ein Zivilgericht eingeklagt werden müsse.

Urteil BGH

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Klägerin kein Anspruch auf Fortsetzung des Einspeisevertrages oder auf Neuabschluss eines solchen Vertrages zu unveränderten Bedingungen zustehe. Die Richter betonten damals, dass die Netzbetreiber gem. § 52b RStV* verpflichtet seien, die Programmsignale der Beklagten einzuspeisen, allerdings gebe es laut der rundfunkrechtlichen Regelungen keine Verpflichtung, dass diese ein bestimmtes Entgelt als Gegenleistung für die Einspeisung der Programmsignale zahlen müssen. Eine Pflicht zur Fortsetzung der Vertragsbeziehung zu den bisherigen Bedingungen könne auch nicht aus kartellrechtlichen Bestimmungen hergeleitet werden.

Hintergrund Kabelstreit

ARD und ZDF hatten zum 31. Dezember 2012 die Einspeiseverträge mit den Kabelbetreibern gekündigt. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender begründeten die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft.

Einspeiseentgelte historisch überholt

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte damals dazu: “Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“ (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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