Medienrecht

Kabelnetzbetreiber müssen Programmanbieter gleich behandeln

Anbieter vergleichbarer Programme müssen von Kabelnetzbetreibern in Hinblick auf das Einspeiseentgelt gleichbehandelt werden.In ihrer letzten Sitzung hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten entschieden, dass Programmanbieter in Bezug auf Einspeiseentgelte gleich behandelt werden müssen – selbst wenn einzelne Programme einen gesetzlichen Must-Carry-Status oder der Anbieter eine herausgehobene Marktstellung haben, so die Meldung der ZAK.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Ungleichbehandlung verstößt gegen Angebotsvielfalt

Eine Ungleichbehandlung würde dem rundfunkrechtlichen Ziel der Angebots- und Anbietervielfalt zuwider laufen, betonte der Vorsitzende der ZAK Siegfried Schneider: „Es ist allen Kabelnetzbetreibern frei gestellt, Entgelte für ihre Verbreitungsleistungen zu verlangen. Diese Entgelte müssen jedoch für alle Anbieter gelten.“

Hintergrund

Der Programmanbieter WeltN24 hatte zuvor eine Beschwerde gegen den Kabelnetzbetreiber Tele Columbus eingelegt. Tele Columbus verlangt von WeltN24 seit Januar 2016 ein Einspeiseentgelt für die digitale Verbreitung des Nachrichtenprogramms N24 in SD-Qualität in seinen Kabelnetzen. Allerdings wurden vergleichbare Programme wie Phoenix und n-tv hatte der Plattformanbieter weiter unentgeltlich eingespeist.

Gegen Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags

Nach Ansicht der ZAK sei diese Handhabung jedoch nicht mit den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags vereinbar. Demnach müssen Programmanbieter in Bezug auf Tarife und Entgelte gleichbehandelt werden. Zwar habe das Programm Phoenix einen gesetzlichen Must-Carry-Status und der Anbieter von n-tv besitze eine vergleichsweise große Verhandlungsmacht, allerdings stelle dies keinen Rechtfertigungsgrund dar, so die Meldung weiter. Der Kabelnetzbetreiber hat nach Zugang des Bescheids einen Monat Zeit, diese Ungleichbehandlung zu beenden. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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