Medienrecht

Kabelbelegung: Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Klagen der Sender NDR und NPO gegen die Kabelbelegungsentscheidung der Landesanstalt für Medien NRW (LfM NRW) teilweise stattgegeben.

Das dritte Programm NDR und der niederländische Sender NPO hatten gegen die Entscheidung der LfM NRW vom 5. Juli 2012 geklagt. In ihrer 8. Kabelbelegungsentscheidung hatte die Medienanstalt den Sendern keinen Platz mehr im analogen Kabelnetz von Unitymedia in NRW zugewiesen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Begründet hatte die LfM NRW ihren Entschluss insofern, als dass die entsprechende Vorschrift des § 18 Abs. 4 des Landesmediengesetzes NRW aufgrund des Ende 2007 vollzogenen Umstiegs auf das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) gegenstandslos geworden sei, bzw. weil die Programme mittels portablen Empfangs (Stabantenne) in NRW nicht mehr empfangbar seien, so die Meldung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Anspruch auf Einspeisung

Im Fall des NDR entschied nun die Kammer, dass der Sender weiterhin einen Anspruch auf Einspeisung des Programms in die an Niedersachsen angrenzenden Verbreitungsgebiete, in denen das Programm NDR auch mit einer durchschnittlich leistungsstarken Dachantenne zu empfangen ist, habe. Gleiches gelte auch für das Programm NED 2 des Senders NPO in die an die Niederlande angrenzenden Verbreitungsgebiete, so die Meldung des Gerichts weiter.

Das Kabelbelegungsverfahren sei nunmehr fortzuführen; insbesondere werde die LfM NRW aufzuklären haben, in welchen grenznahen Verbreitungsgebieten die Empfangbarkeit des Programms NDR Fernsehen und NED 2 gegeben sei.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssachen jeweils die Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen in Münster zugelassen, so die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf weiter.

Aktenzeichen: 27 K 5549/12 (NDR) und 27 K 5665/12 (NPO)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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