Medienrecht

Kabel Deutschland scheitert mit 400-Millionen-Klage

Kabel Deutschland ist mit seiner Klage gegen die Deutsche Telekom auch in zweiter Instanz gescheitert.

Der Kabelanbieter hatte gegen angeblich zu hohe Nutzungsentgelte für Kabelkanäle geklagt. Nach Ansicht von Kabel Deutschland habe man 400 Millionen Euro zu viel bezahlt.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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OLG FFM: Keine Ansprüche

Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass dem Kabelanbieter keine Ansprüche gegen die Telekom zusteht.

Die Telekom verlangt für die Nutzung der Kanäle eine Vergütung, die 2003 mit Kabel Deutschland ausgehandelt wurde. Der Zugang zu einem Teil der Kabelkanalanlagen der Telekom, der die sog. „letzte Meile“ (Hausanschlüsse) betrifft, ist nach dem Telekommunikationsgesetz in Bezug auf das Entgelt reguliert.

2010 setzte die Bundesnetzagentur Preise fest, die bei etwa einem Drittel der von der Telekom von Kabel Deutschland verlangten Entgelten liegen.

Kabel Deutschland hatte deshalb auf Vertragsanpassung und Rückzahlung der seit 2004 überzahlten Beträge (über 400 Mio. €) geklagt.

KD: Vergütungsvereinbarung kartellwidrig

Die Klägerin meinte, ihr stünde ein Anspruch auf Vertragsanpassung und Rückzahlung der seit 2004 überzahlten Beträge zu, da die Vergütungsvereinbarung mit der Telekom kartellwidrig und daher nichtig sei, so die Meldung des OLG Frankfurt.

Die Telekom habe seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt, so Kabel Deutschland. Bei der beantragten Neufestsetzung des zu zahlenden Entgeltes orientierte sich die Klägerin an Feststellungen der Bundesnetzagentur und meinte, dass statt des mit der Telekom vereinbarten Betrages lediglich ein Betrag von 1,34 € je Viertelrohrmeter angemessen sei, so die Meldung weiter.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das OLG ebenfalls zurückgewiesen, allerdings mit einer anderen Begründung als das Landgericht.

Kein Missbrauch der Marktmacht

Nach Auffassung des OLG stelle die Weigerung der Telekom, die Vertragspreise mit der Klägerin anzupassen, keine missbräuchliche Ausnutzung ihrer Marktmacht dar. Missbrauch liege dann vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen Entgelte fordere, die von denjenigen abwichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergeben würden. Hier könne aber gerade nicht festgestellt werden, dass der von der Telekom geforderte Preis wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung zustande gekommen sei, heißt es in der Meldung weiter.

Die zwischen den Parteien im Jahr 2003 getroffene Preisvereinbarung betreffe nämlich den Unternehmenskauf als Ganzes und lasse sich nicht in einen kaufrechtlichen und mietrechtlichen Teil aufspalten. Der gesamte Erwerbsvorgang beruhe auf der Entschließung der Investorengruppe, die Klägerin zwecks Übernahme eines Teils des Breitbandkabelnetzes der Telekom zu gründen. Das vereinbarte Nutzungsentgelt für die Kabelkanäle sei damit wirtschaftlich betrachtet Teil der von der Klägerin für die Gesamttransaktion zu erbringenden Gegenleistung, so das Gericht weiter.

Damit aber habe die Telekom die anlässlich der Unternehmensübernahme vereinbarten Preise jedenfalls nicht aufgrund ihrer Marktmacht durchgesetzt, weil sie auf dem Markt für die Übernahme von Unternehmen nicht marktbeherrschend war, nachdem den Investoren der Klägerin für die beabsichtigte Investition eine Reihe anderer Alternativen zur Verfügung gestanden habe, so die Meldung des OLG Frankfurt weiter.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden kann.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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