Medienrecht

Kabel Deutschland gegen BR: Prozess um Einspeiseverträge vertagt

Eine Entscheidung im Streit zwischen Kabel Deutschland und dem Bayerischen Rundfunk (BR) um die gekündigten Einspeiseverträge wird wohl doch erst Ende des Jahres getroffen werden:  Der Prozess, der heute vor dem Münchner Landgericht beginnen sollte, wurde auf Ende Dezember verschoben.

Vorausgegangen war dem Rechtsstreit folgendes: ARD und ZDF hatten ihre Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender begründeten die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung. Die Einspeisegebühr sei „historisch überholt“, so ZDF-Intendant Bellut damals.

Kabel Deutschland hatte daraufhin bekanntgegeben, gegen die Kündigung zu klagen und hatte dann erst Klage gegen den Bayerischen Rundfunk, später auch gegen alle anderen Rundfunkanstalten der ARD sowie das ZDF erhoben, so die Angaben des Branchendiensts „digitalfernsehen.de“. Der Prozess sei nun  auf den 20. Dezember 2012 verschoben worden, bestätigte Kabel-Deutschland-Sprecher Marco Gassen gegenüber „digitalfernsehen.de“.

Ob es tatsächlich in diesem Jahr noch zu einem Urteil komme, sei aufgrund der kurzen Zeitspanne und der Weihnachtsfeiertage eher fraglich, so die Meldung weiter.

Das ZDF zeigte sich nach Bekanntwerden der Klage gelassen und verwies auf die gesetzliche ‘must carry’-Regel, nach der die öffentlich- rechtliche Programme bei der Kabelverbreitung weitergesendet werden müssen.

Der ebenfalls betroffene Kabelanbieter Unitymedia Kabel BW wolle weiterhin erstmal auf Gespräche setzen, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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