Medienrecht

Jugendschutz: Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft

Seit dem 01. Oktober 2016 gelten neue rechtliche Vorgaben für den Jugendschutz. Kinder und Jugendliche sollen durch die Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) besser vor Angeboten im Internet, Fernsehen und Hörfunk geschützt werden. Vermieden werden soll eine negative Beeinträchtigung der zukünftigen Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen.

Jahrelange Reformbemühungen

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Bundesländer auf einen einheitlichen Reformvorschlag des JMStV einigen können. Grundsätzliches Ziel ist der Ausbau des Schutzniveaus von Kindern und Jugendlichen während des Medienkonsums. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Alterskennzeichnungen und eine Ausweitung der Liste verbotener Inhalte.

Wer ist betroffen?

Die Verpflichtungen des JMStV gelten für Rundfunk und Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). Als Telemedien gelten daher alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk im Sinne des § 2 Abs. 1 S.1 und 2 RStV sind. Die Verhaltenspflichten des JMStV treffen daher viele Online-Anbieter: So müssen beispielsweise Betreiber von Blogs, Informationskanälen, privaten und geschäftlichen Internetseiten, aber auch Anbieter von Apps, Chatrooms, Podcasts und Webshops, die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages beachten.

Unzulässige Angebote

In § 4 JMStV werden Angebote genannt, die grundsätzlich unzulässig sind. Der Verbotskatalog wurde durch die Reform erweitert: Neu eingefügt wurde unter anderem das Verbot von Angeboten, die geeignet sind den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch zu stören, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird.

Insgesamt verboten sind nun alle Angebote, wenn sie

  • Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist
  • Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches verwenden
  • zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden
  • eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, oder den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stören, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird
  • grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen
  • als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen
  • den Krieg verherrlichen
  • gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich
  • Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.
  • kinderpornografisch im Sinne des § 184b Abs. 1 des Strafgesetzbuches oder jugendpornografisch im Sinne des § 184c Abs. 1 des Strafgesetzbuches sind oder pornografisch sind und Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
  • in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.

Darüber hinaus sind Angebote grundsätzlich unzulässig, wenn sie

  • in sonstiger Weise pornografisch sind
  • in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind
  • offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden.

Diese drei letztgenannten Angebote sind jedoch dann in Telemedien zulässig, wenn der Anbieter sicherstellt, dass das Angebot nur Erwachsenen in einer geschlossenen Benutzergruppe zugänglich gemacht wird.

Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

Sofern Anbieter Angebote verbreiten, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, müssen die Anbieter bestimmte Verhaltenspflichten erfüllen. Sie haben Sorge dafür zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese kritischen Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen können.

Klassifizierung nach Altersstufen

Die Angebote an Kinder und Jugendliche werden dabei in die üblichen Altersklassen eingeteilt: „ab 6 Jahren“, „ab 12 Jahren“, „ab 16 Jahren“ und „ab 18 Jahren“. Der Anbieter kann entweder technische Mittel einsetzen, die die Wahrnehmung durch Kinder oder Jugendliche jüngeren Alters erschweren oder unmöglich machen. Oder er kann eine geeignete Jugendschutzsoftware einsetzen und sein eigenes Angebot entsprechend mit Altersgrenzen markieren. Die Schutzsoftware kann die digitale Markierungen dann auslesen und bei Bedarf eine Seite automatisch sperren. Anderenfalls kann ein Anbieter die eigenen entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote nur zu Zeiten anbieten, in denen die jeweilige Altersstufe üblicherweise keinen Medienkonsum auslebt.

Bestätigung der Altersbewertung

Die Kommission für Jugendmedienschutz bestätigt auf Antrag die Altersbewertungen, die durch eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgenommen wurden. Für die Prüfung durch die KJM gilt § 20 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 entsprechend. Von der KJM bestätigte Altersbewertungen von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sind von den obersten Landesjugendbehörden für die Freigabe und Kennzeichnung inhaltsgleicher oder im Wesentlichen inhaltsgleicher Angebote nach dem Jugendschutzgesetz zu übernehmen. Wer gewerbsmäßig oder in großem Umfang Telemedien verbreitet oder zugänglich macht, soll auch die für Kinder oder Jugendliche unbedenklichen Angebote für ein geeignetes Jugendschutzprogramm programmieren, soweit dies zumutbar und ohne unverhältnismäßige Kosten möglich ist.

Wie wird ein Jugendschutzprogramm zertifiziert?

Jugendschutzprogramme sind Softwareprogramme, die Alterskennzeichnungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 JMStV auslesen und Angebote erkennen können, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Die Software muss zur Beurteilung ihrer Eignung einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegt werden. Eine Jugendschutzsoftware ist dann geeignet, wenn sie einen nach Altersstufen differenzierten Zugang zu Telemedien ermöglicht und eine dem Stand der Technik entsprechende Erkennungsleistung aufweist. Zur Beurteilung der Eignung können auch solche Programme vorgelegt werden, die lediglich auf einzelne Altersstufen ausgelegt sind oder den Zugang zu Telemedien innerhalb geschlossener Systeme ermöglichen.

Jugendschutzprogramme – Welches Programm können Anbieter nutzen?

Bisher durch die Kommission für Jugendmedienschutz anerkannt sind die Kinderschutz-Software der Deutschen Telekom und das JusProg des gemeinnützigen Vereins JusProg e.V..

Informationen über Jugendschutzbeauftragten

Geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten und Anbieter von Suchmaschinen müssen einen Jugendschutzbeauftragten bestellen. Neu ist nun, dass die Anbieter wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten müssen. Dabei müssen vor allem der Name und Kontaktinformationen bereit gestellt werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als zehn Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres sowie Veranstalter, die nicht bundesweit verbreitetes Fernsehen veranstalten, können auf die Bestellung verzichten, wenn sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten sowie entsprechend Absatz 3 beteiligen und informieren.

Mehr Befugnisse Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle

Die Reform des JMStV ermöglicht eine umfassendere Beteiligung von Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle. Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sollen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen des JMStV überprüfen. Sie sind auch verpflichtet Beschwerden über die ihr angeschlossenen Anbieter unverzüglich nachzugehen. Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle beurteilen auch die Eignung der Jugendschutzprogramme nach § 11 Abs. 1 und 2 JMStV und überprüfen diese nach § 11 Abs. 4 JMStV. Dabei ist die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle sachlich zuständig, bei der das Jugendschutzprogramm zur Beurteilung eingereicht wurde. Die zuständige Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle teilt der KJM die Entscheidung und ihre Begründung schriftlich mit. Wurden bei der Beurteilung die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten, kann die zuständige Landesmedienanstalt diese innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung für unwirksam erklären oder dem Anbieter des Jugendschutzprogramms gegenüber Auflagen erteilen.

Kontrolle durch Landesmedienanstalt

Die zuständige Landesmedienanstalt kann durch die Kommission für Jugendmedienschutz Entscheidungen einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle beanstanden und ihre Aufhebung verlangen, wenn die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten wurden. Kommt eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Aufgaben und Pflichten nicht nach, kann die zuständige Landesmedienanstalt auf Erfüllung der Aufgaben pochen.

Fazit

Anbieter von Telemedien, die vom Jugendmedienschutz-Staatsvertrag umfasst sind, sollten das eigene Angebot auf absolut unzulässige Inhalte prüfen. Darüber hinaus kann die Implementierung der Kontaktinformationen zum jeweiligen Jungendschutzbeauftragten nötig werden. Die Angaben können beispielsweise im Bereich des Impressums dargestellt werden. Enthält ein Angebot entwicklungsbeeinträchtigendes Material, sollten Verantwortliche eine der beschriebenen Lösungsalternativen umsetzen, um entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte nur altersgerecht anzuzeigen. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Marianne sagt:

    „Die Verpflichtungen des JMStV treffen alle Telemedien, die keine Telekommunikation im engeren Sinne oder Rundfunk darstellen.“

    Da sollte sich der Autor aber nochmal den Titel des JMStV in der Langform ansehen. Das ist ja blamabel.

  2. Isabelle sagt:

    Und damit fängt’s erst an… Das ist auch inhaltlich Kraut und Rüben, mit der schiefen Terminologie fange ich gar nicht erst an. Beispielsweise gibt es die geschlossene Benutzergruppe nicht nur für Pornographie sondern auch für sonstige Inhalte auf Liste A oder C. Und es ist auch keineswegs so dass alle diese Verbote neu sind – die standen vorher fast alle auch schon drin. Die wirklichen Neuerungen im JMStV (Verhältnis Selbstkontrolle zu Aufsicht…) ignoriert der Beitrag sowieso.

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