Medienrecht

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: KJM stellt Privatsender wegen zahlreicher Verstöße an den Pranger

Wie die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in einer Pressemitteilung vom 04.11.2010 bekannt gab, haben die privaten TV-Sender Das Vierte, RTL II, Viva, RTL II, ProSieben  und Sport1 haben im dritten Quartal Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verletzt. Die KJM nimmt gemäß dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) die Aufsicht über Rundfunk und Telemedien (Internet) wahr.

Im Fall des TV-Senders „Das Vierte“ stellte die KJM einen Verstoß wegen einfacher Pornografie fest. In einem im Nachprogramm des Senders ausgestrahlten Film habe eine dünn aufgesetzte Rahmenhandlung lediglich als Vorwand gedient, eine Sexszene an die andere zu reihen. Da die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) den Film jedoch vorab für das Nachtprogramm freigegeben habe ohne dass bei ihrer Entscheidung die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums eindeutig überschritten worden seien, so die KJM weiter, konnten ihrerseits keine Maßnahme ergriffen werden. 

Die Verstöße bei RTL II und VIVA bezogen sich auf eine Tageszusammenfassung eines Reality-Formats in der drastische sexistische Äußerungen gefallen seien, die stereotype Geschlechterrollen präsentierten, wobei das weibliche Rollenbild auf sexueller Verfügbarkeit basiert hätte. Die Sendung wurde dabei bei beiden Sendern im Tagesprogramm, also vor 23 Uhr, ausgestrahlt.

Darüber hinaus beanstandeten die Jugendschützer bei RTL II ein Wissensmagazin zum Thema „Vampire“ wegen entwicklungsbeeinträchtigender Gewaltdarstellungen. 

Auch bei ProSieben stellte die KJM zwei Verstöße fest. So bewarben sich bei einer im Tagesprogramm ausgestrahlten Folge einer Dokusoap drei Frauen um einen Job in einem Bordell, wobei das Prostituiertenmilieu ohne eine Kommentierung angepriesen worden. In einer Folge einer englischen SiFi-Serie sah die KJM in der Vielzahl von Grusel- und Horrorelementen ein hohes Ängstigungspotential für Kinder und Jugendliche. 

Der Vorwurf an Sport 1, nämlich einer Entwicklungsbeeinträchtigung für unter 18-Jährige, sahen die Jugendschützer in der Ausstrahlung einer Folge eines Kampfsport-Castingformats bereits vor 23 Uhr. Die Sendung habe gerade für männliche Jugendliche hohes Gewalt- und Identifikationspotenzial. 

Zudem stellte die KJM einen Verstoß aufgrund der Bestimmungen zum Jugendschutz in der Werbung und im Teleshopping fest. Auch wenn der Werbespot für eine Handy-Applikation, mittels der man sich sein Sterbedatum auf das Telefon schicken lassen kann, vor Ausstrahlung der FSF vorgelegt worden sei und dort für das Tagesprogramm freigegeben wurde, habe die FSF bei Ihrer Prüfung nicht ausreichend beachtet, dass Werbespots, die sich an Kinder oder Jugendliche richten, nicht deren Unterfahrenheit ausnutzen oder deren Interessen schaden dürfen. Insofern stellte die KJM fest, dass die FSF ihren Beurteilungsspielraum überschritten habe und die Ausstrahlung zu beanstanden ist. 

Die Jugendschutzrelevanz von Internetinhalten ist in der Regel ungleich höher als die von Fernsehsendungen. So stufte die KJM 5 Angebote als nach dem JMStV unzulässig ein. Hier handelt es sich um pornographische, gewaltverherrlichende oder verfassungswidrige Internetseiten. Weitere 12 Angebote stellen derzeit Verstöße gegen den JMStV dar, wobei die Verfahren bei durch das Ergreifen von geeigneten Maßnahmen des jeweiligen Seitenbetreibers eingestellt werden können. In über 70 Fällen befassten sich die Jugendschützer mit Indizierungen von Telemedienangeboten.

Die KJM beschloss – je nach Art und Schwere der Verstöße – Beanstandungen, Untersagungen oder Bußgelder. Die entsprechenden Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren führen die jeweils zuständigen Landesmedienanstalten durch. Strafrechtlich relevante Inhalte gibt die KJM an die zuständigen Staatsanwaltschaften ab.

Quelle: Pressemitteilung der KJM vom 04.11.2010

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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