Medienrecht

Ist die Strafanzeige gegen Dieter Nuhr berechtigt?

Heiß diskutiert werden zurzeit die Sketche von Dieter Nuhr. Darin soll er, so der Vorwurf von Muslim Aktivist Erhat Toka, den Islam beschimpfen. Sogar eine Strafanzeige hat Toka bereits erstattet. Der Vorwurf: Beschimpfung von Religionsgemeinschaften. Diese kann auf der Grundlage von §166 des Strafgesetzbuchs (StGB) mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Doch was ist an diesen Vorwürfen dran? Wieviel Satire ist erlaubt?

Die Strafnorm

Der §166 StGB stellt die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe.

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Um welche Aussagen geht es?

Eine der Aussagen des Kabarettisten Dieter Nuhr bezieht sich beispielsweise auf die Stellung der Frauen im Islam: „Im Islam ist die Frau nämlich zwar frei, aber in erster Linie frei davon, alles entscheiden zu müssen“. Ein anderes Beispiel bezieht sich auf die Strafe, die die Scharia bei Diebstahl vorsieht. Wer klaut, verliert eine Hand. Dieter Nuhr kommentiert diese Tatsache wie folgt: „Der klaut zweimal, aber beim dritten Mal wird’s schwierig!“. Er selbst sagt, dass er sich ausschließlich über Radikale und Attentäter lustig macht und dabei keineswegs gegen den Islam als Religion hetzt.

Liegt in diesen Aussagen schon ein Beschimpfen vor?

Aus unserer Sicht nein. Wer bereits provokante oder ironische Aussagen als Beschimpfungen qualifiziert, missachtet die hohe Stellung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 S. 1 EMRK). Hinzu kommt, dass die Äußerungen im Rahmen der Kunst gemacht wurden. Auch von diesem Gesichtspunkt her ist der Straftatbestand des §166 StGB restriktiv auszulegen, sodass insbesondere im Rahmen einer Satire kritische Darstellungen akzeptiert werden müssen.

Es ist in diesen Aussagen keine besonders verletzende Kundgabe von Missachtung zu erkennen, die zum Ziel hat den Islam als Religionsgemeinschaft zu beschimpfen, sondern die übertriebene Darstellung einer besonders engen Auslegung der islamischen Religion, die aktuell nun einmal Gegenstand einer politischen Realität ist.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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