Medienrecht

Inwieweit darf ein Anbieter von Satellitenprogramm-Bouquets diese eigenmächtig ändern?

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ist ein belgische Anbieter von Satellitenprogramm-Bouquets von den Rechteinhabern verklagt worden. In dem Verfahren vor dem EuGH soll geklärt werden, ob er für die Änderung die Zustimmung der Rechteinhaber hätte einholen müssen.


Der Anbieter von Satellitenprogramm Bouquets hatte diese unverändert vom Sendeunternehmen geliefert bekommen. Damit Abonnements überhaupt möglich sind, hatte er diese technisch aufbereitet. Hierzu hatte er diese insbesondere neu codiert und komprimiert.

 

In dem Rechtsstreit vor dem europäischen Gerichtshof muss nunmehr geklärt werden, ob er dies eigenmächtig tun durfte. Hierzu vertritt der EU-Generalanwalt die Ansicht, dass er die urheberrechtliche Zustimmung der Rechteinhaber hätte einholen müssen. In der Änderung liege nämlich eine eigene Verwertungshandlung.

 

Nähere Informationen zu den beiden verbundenen Rechtssachen C‑431/09 und C‑432/09 erhalten Sie hier:

http://www.urheberrecht.org/news/4221/

http://blog.lehofer.at/2011/03/generalanwalt-gesonderte-urheber.html

http://curia.europa.eu

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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