Medienrecht

Informationsfreiheitsgesetz: Keine Offenlegung der „UFO-Unterlagen“ durch den Bundestag

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 13.11.2013 (AZ: OVG 12 B 3.12 und OVG 12 B 21.12), dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht anwendbar ist auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste oder des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages.

Informationsfreiheitsgesetz: Keine Offenlegung der „UFO-Unterlagen“ durch den Bundestag  © ferkelraggae-Fotolia

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Erste Entscheidung: Einsicht in die „UFO-Unterlagen“

Im Rahmen des ersten Verfahrens wurde unter Berufung auf das IFG Einsicht begehrt auf die von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“.

Zweite Entscheidung:

In der zweiten Entscheidung ging es um die Ablichtungen von acht Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, hilfsweise deren Einsicht, die ein Journalist begehrte. Diese Dokumente wurden vom früheren Bundestagsabgeordneten zu Guttenberg erstellt und für dessen Dissertation verwendet.

Laut Bundestag sei das IFG nicht anwendbar

Beide Ersuchen wurden vom Deutschen Bundestag abgelehnt mit der Begründung, das IFG sei nicht anwendbar. Als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten seien die Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher vom Informationszugang ausgenommen.

Keine Informationspflicht des Bundestags

Entgegen der Entscheidung der Vorinstanz VG Berlin, wonach der Bundestag zur Informationserteilung verpflichtet sei, wies das OVG Berlin-Brandenburg nach eingelegter Berufung beide Klagen ab. Der Deutsche Bundestag unterliege dem IFG nur, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme. Ausarbeitungen und Dokumentationen der Wissenschaftlichen Dienste, die von Abgeordneten in Auftrag gegeben worden seien, dienten der unmittelbaren Unterstützung der Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Aufgrund dieses engen Mandatsbezugs seien die streitgegenständlichen Unterlagen dem vom IFG ausgenommenen Bereich parlamentarischer Tätigkeit zuzurechnen, und nicht etwa in Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben erstellt worden.

Mandatsbezug trotz Pflicht zur politischen Neutralität

Nach Entscheidung des OVG fehle es am Mandatsbezug auch nicht aufgrund der Verpflichtung der Wissenschaftlichen Dienste zur politischen Neutralität. Für die mandatsbezogenen Zuarbeiten der Sprachendienste des Deutschen Bundestages gelte nichts anderes. Beide seien dem parlamentarischen Tätigkeitsbereich zuzuordnen und stellten keine Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne dar. Somit finde das IFG keine Anwendung.

Fazit

Den Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg ist zuzustimmen. Aufgrund des engen Mandatsbezugs der Unterlagen in beiden Fällen handelt es sich nicht um öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben sondern um parlamentarische Tätigkeiten der Wissenschaftlichen Dienste bzw. des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages. Diese sind vom IFG ausgenommen, so dass keine Informationspflicht des Deutschen Bundestages besteht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. DEM DEUTSCHEN VOLKE – wo steht das gleich?

    Es ist also rechtens, das die Dienste des Parlaments nicht auch für den Bürger, der das Parlament nicht nur wählt sondern finanziert, da sein dürfen? Warum sollen Volksvertreter dem Bürger verheimlichen dürfen, was ihr (oder eigentl. unser!) wissenschaftlicher Dienst ausarbeitet?
    … wenn er doch meine INteressen vertreten soll.
    ein Affront!

    Wieviel Demokratie gewährt das bürgerliche REcht tatsächlich? bzw. wieviel Transparenz, Einsicht des Bürgers in „sein Parlament“…

    mit Bitte um Antwort

    vG

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