Medienrecht

Indizierung von „Stress ohne Grund“: Bushido in Münster vorläufig erfolgreich

Bushido ist mit seinem Eilantrag vor dem  OVG Münster gegen die Indizierung unter anderem von „Stress ohne Grund“ erfolgreich gewesen (Az. 19 B 463/14.)

 

Indizierung von „Stress ohne Grund“: Bushido in Münster vorläufig erfolgreich©-asrawolf-Fotolia

Indizierung von „Stress ohne Grund“: Bushido in Münster vorläufig erfolgreich©-asrawolf-Fotolia

Am 3. Juni 2015 war der  umstrittene Rapper Bushido mit seiner Beschwerde vor dem OVG Nordrhein- Westfalen erfolgreich. In dieser wendete er sich gegen eine Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Diese hatte den Tonträger „NWA“ und das Musikvideo „ Stress ohne Grund“ auf die Liste der jugendgefährdenden Medien gesetzt. Hauptinterpret ist zwar der Künstler Shindy, von Bushido stammen jedoch ein Teil der relevanten Titel.

Anders als noch das Verwaltungsgericht Köln stimmte das OVG Münster nun Bushido zu. Das Gericht war der Meinung, dass die Prüfstelle den Kunstgehalt der beiden Medien nicht genügend ermittelt habe. Dies mache die Entscheidung der Prüfstelle rechtswidrig.

Nach dem Jugendschutzgesetz dürfen jugendgefährdende Medien nicht auf die Liste gesetzt werden, wenn es sich dabei um „Kunst“ handele.  Nach Meinung des Gerichtes verhindert die Vorschrift jedoch nicht generell die Möglichkeit auf die Liste der jugendgefährdenden Medien gesetzt zu werden, sondern es muss der Jugendschutz gegen die Kunstfreiheit abgewogen werden.

Im Rahmen der Kunstfreiheit ist daher erforderlich, dass die schöpferisch an dem Werk Mitwirkenden zu den umgesetzten künstlerischen Belangen angehört werden müssen. Gerade der Hauptinterpret Shindy ist jedoch nicht angehört worden.

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln ist noch anhängig.(BEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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