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Illegales Autorennen | Auskunft über Staatsangehörigkeit :

Journalist hat Anspruch gegen Polizei

Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mitteilen muss. Dieser war in ein illegales Autorennen verwickelt.

Ein Journalist hat einen Anspruch auf Auskunft über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten gegen die Polizeidirektion Hannover. Der Beschuldigte war an einem Unfall nach einem Autorennen beteiligt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und einem Eilantrag des Journalisten stattgegeben (Beschl. v. 20.10.2020, Az. 6 B 5352/20).

Verweis auf das Pressegesetz: Polizei verweigert Auskunft

Am 20. September 2020 hatte sich am Aegidientorplatz in Hannover nach einem Autorennen ein Unfall ereignet. Der Journalist hatte sich daraufhin nach der Staatsangehörigkeit einer der Unfallbeteiligten erkundigt. Diese Auskunft hatte die Polizeidirektion Hannover mit dem Argument verweigert, dass es sich bei der Staatsangehörigkeit um ein personenbezogenes Datum handele. Die Auskunft könne deswegen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Niedersächsischen Pressegesetzes (NPresseG) verweigert werden.

Der Journalist war der Auffassung, die Information sei von Relevanz. Ihm sei als Gerichtsreporter in der Vergangenheit aufgefallen, dass an illegalen Straßenrennen oftmals junge Männer teilnähmen, die häufig einen Migrationshintergrund hätten. Diesbezüglich verwies er auf mehrere (Fremd-)-Berichterstattungen in ähnlich gelagerten Fällen.

Ku´damm-Raser-Fall zeigte: Es besteht ein öffentliches Informationsinteresse

Das VG Hannover hat dem Eilantrag nun per Beschluss stattgegeben. Der Auskunftsanspruch ergebe sich aus § 4 Abs. 1 NPresseG. Hiernach seien die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Eine öffentliche Aufgabe erfülle die Presse, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschaffe und verbreite, Stellung nehme, Kritik übe oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirke.

Die vorliegend begehrte Auskunft hinsichtlich der Staatsangehörigkeit(en) des in Rede stehenden Unfallbeteiligten diene der Erfüllung einer solchen „öffentlichen Aufgabe“, welche konkret darin bestehe, sich in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse publizistisch zu betätigen. Ein öffentliches Informationsinteresse sei hinsichtlich der Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen zu bejahen. Dies habe sich in der Vergangenheit beispielsweise an dem Berliner „Ku’damm-Raser-Fall“ gezeigt.

Neben dem generellen öffentlichen Interesse an besagter medialer Berichterstattung bestehe nach Ansicht des Gerichts darüber hinaus auch ein konkretes Informationsinteresse in Bezug auf die Staatsangehörigkeit(en) der in Rede stehenden Beschuldigten. Diesbezüglich habe der Journalist durch die Vorlage verschiedener Berichterstattungsauszüge glaubhaft gemacht, dass der soziokulturelle Hintergrund im Hinblick auf die Feststellung etwaiger Häufungen in Rede stehender Verhaltensweisen bei bestimmten Tätergruppen von Bedeutung sein könne.

Das private Interesse des Beschuldigten daran, dass seine Staatsangehörigkeit nicht offengelegt werde, überwiege nicht gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Den Beteiligten steht nun noch das Rechtsmittel der Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg zu.

tsp