Medienrecht

hr-Rundfunkrat kritisiert Rundfunkbeitrag-Gutachten

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums zum Rundfunkbeitrag hat für einige Kritik gesorgt. Nun hat sich auch der hr-Rundfunkrat zu Wort gemeldet. 

Der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks (hr) kritisieren in einem einstimmigen Beschluss, dass ein Gremium, das für Rundfunkfragen unstreitig nicht zuständig sei, ein Papier veröffentlicht habe, das längst überholte ökonomische Positionen wieder aufleben lasse und Auffassungen vertrete, die sich weder ökonomisch noch rechtlich halten ließen, so die Meldung des hr- Rundfunk- und Verwaltungsrates.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Rechtssprechung ignoriert

Die Autoren des Berichts würden die kontinuierliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur dualen Rundfunkordnung in Deutschland ignorieren und damit beweisen, dass sie sich nicht ernsthaft mit der Entwicklung der Rundfunkordnung in den letzten 25 Jahren auseinandergesetzt haben. Ebenso würden Marktmechanismen im Medienbereich als auch Entwicklungen wie Zeitungssterben und Pressekonzentration verkannt und ignoriert werden.

Kein Nischenrundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht zum Nischenrundfunk verkommen, sondern habe ein Gesamtprogrammangebot in allen Genres zur Verfügung zu stellen. Auch der Vorschlag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Steuern zu finanzieren, mache deutlich, wie wenig sich der Beirat mit den rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fakten befasst habe, so die Meldung weiter.

Reformleitlinien „völlig untauglich“

Die Gremien des Hessischen Rundfunks halten die im Gutachten als Fazit vorgeschlagenen „Leitlinien für eine Reform“ für völlig untauglich. Diese stellten vor allem aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Alternative zum derzeitigen dualen Rundfunksystem dar. Angesichts der vielfachen Defizite des Papiers könne es auch nicht den Anspruch erheben, wissenschaftlich zu sein.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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  1. […] Experten geäußert wurden: Die Experten der Studie hätten eben keine Ahnung vom Fernsehen. Die Politiker im Hessischen Rundfunk wischten das Gutachten mit dem Vermerk „unwissenschaftlich“ vom […]

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