Medienrecht

Hoeneß und der Tagesspiegel – der Dreck an dem unsere Gesellschaft erstickt

Lorenz Maroldt schreibt im Online-Auftritt des Berliner Tagesspiegel einen relativ heftigen Artikel über die Steueraffäre um Bayern Münchens Präsidenten Uli Hoeneß. Der Artikel hat die Überschrift „Das Schurkenstück des Ulrich H.“

Inhaltlich kommt der Artikel einer Vorverurteilung recht nah. Zitat: Aus dem Charmeur und Merkel-Liebling Uli Hoeneß wird vor Gericht der Steuerbetrüger Ulrich H.“

Der Artikel von Lorenz Maroldt nimmt Uli Hoeneß verbal recht hart ran und zeigt wie dünn die Grenze zwischen der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit und widerrechtlicher Schmähkritik verläuft.

Hier ein paar Beispiele zur Verdeutlichung:

Aus dem Wortlaut des Beitrags über Uli Hoeneß: „Während Hoeneß in der Schweiz als Schwarzgeldspekulant absahnt…“, „…kleines Würstchen im Rechtsstaat“, „…arrogante Doppelmoral…“, „Ulrich H. repräsentiert den Dreck, an dem unsere Gesellschaft erstickt“ oder auch „Das Wort Finanzprodukte spuckt er aus wie einen Wurm.“

In der Sache mag sich jeder sein eigenes Bild über die moralische Bewertung der Steueraffäre machen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie weit die Meinungsfreiheit eines Journalisten geht und/oder gehen darf.

Die rechtliche Ausgangslage – Meinung ist grundrechtlich geschützt

Die Rechtslage ist auf den ersten Blick klar: Artikel 5 I GG schützt mit der Meinungsfreiheit das Recht auf freie Rede und freie Äußerung sowie deren Verbreitung in allen Medien und über alle Übertragungsmittel, also auch, wie im vorliegenden Falle, über das Internet. Geschützt ist somit grundsätzlich auch die Verbreitung von Meinungen, die provokant, überzogen oder besonders scharf sind.

Die Abgrenzung zur Tatsachenbehauptung

Von der Meinungsfreiheit nicht erfasst sind indes Tatsachenbehauptungen. Als Tatsachenbehauptungen verstehen sich alle Umstände die einem Wahrheitsbeweis zugänglich und daher auf ihre Richtigkeit überprüfbar sind. Diese sind stets zulässig. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind selbstverständlich nicht geschützt und verletzten daher stets das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.

Ob und in welchem Umfang Uli Hoeneß ein Steuerbetrüger ist, wird sich vor dem Münchener Landgericht jedoch erst noch zeigen müssen. Das LG München hat die Anklage der Staatsanwaltschaft jedenfalls zugelassen.

Eine zum Zeitpunkt der Äußerung wohl unwahre Tatsachenbehauptung, verliert auch nicht ihre Eigenschaft als Tatsachenbehauptung dadurch, dass der Äußernde seine Kritik als Meinung verpackt. Beispiel: „Ich bin der Meinung, Uli Hoeneß ist ein Betrüger, der Geld klaut und lügt.“ Der sog. Wesenskern der Aussage ist nämlich dem Beweis zugänglich.

Meinungsfreiheit oder Schmähkritik

Im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen beruhen Meinungen als Werturteile auf dem subjektiven Empfinden des Äußernden. Aber Meinung ist nicht gleich Meinung.

Das Bundesverfassungsgericht zieht eine Schranke für Werturteile, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit geschützt werden, am Maßstab der sog. Schmähkritik.

Eine Schmähkritik liegt demnach vor, wenn das vordergründige Ziel der Äußerung darin liegt, die betroffene Person verächtlich zu machen, ohne dass es dabei noch um die Sache selbst geht.

Fazit

Lorenz Maroldt reizt in seinem Artikel die Grenze zwischen zulässiger Kritik im Rahmen der Meinungsfreiheit und unzulässiger Schmähkritik recht weit aus. Dabei kommt ihm zugute, dass die Grenzen fließend sind. Außerdem besitzt die Steueraffäre um Uli Hoeneß eine hohe Tagesaktualität und wird in der Gesellschaft hitzig diskutiert; es handelt sich mithin um ein Thema von großer gesellschaftlicher Relevanz. Dies weitet den Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus. Folglich muss ein Uli Hoeneß sich mehr Kritik gefallen lassen, als das bei einem einfachen Metallfabrikanten der Fall wäre, der nie in der Öffentlichkeit gestanden oder diese gesucht hat.

Uli Hoeneß selbst hat die Öffentlichkeit jedenfalls nie gescheut und war europaweit für seine harten Urteile bekannt, die er auch lautstark in allen Medien vertreten hat.

Ob das jedoch den Beitrag von Lorenz Maroldt im Tagesspiegel niveauvoller macht und ob der Journalist sachlich über die Causa Hoeneß berichten wollte oder ob es ihm mit seinem Artikel vordergründig darum ging den Bayern Präsidenten verächtlich zu machen, das ist eine andere Frage.

Auch wenn der Journalist mit Formulierungen wie „Dreck, an dem unsere Gesellschaft erstickt“ auf eigene Äußerungen von Uli Hoeneß anspielt, dürften etwaige rechtliche Schritte gegen eine solche Kommentierung in Form eines Unterlassungsbegehrens sicherlich nicht ohne entsprechende Erfolgsaussichten sein.

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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