Medienrecht

HDF Kino kritisiert „Neuausrichtung“ im FFG

Der Hauptverband Deutscher Filmtheater e.V., HDF Kino, hat die Veränderung des Paragraphen 56 (1) im Filmförderungsgesetz 2014 kritisiert.

Der HDF Kino beanstandet , dass die Neuerung keine redaktionelle Änderung, sondern eine „grundlegende Neuausrichtung der Fördersystematik für die Kinos (von der gebundenen Förderung zur Ermessensförderung)“ sei, so die Meldung der HDF Kino.

©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Kleine, aber entscheidende Änderung

Dabei geht es um ein kleines Wort, das nach Ansicht der HDF Kino die grundlegende Neuausrichtung bewirkt. So wurde die Formulierung des Paragraphen 56 (1) FFG 2014  von „Die FFA gewährt Förderungshilfen“ in „Die FFA kann Förderungshilfen gewähren“ abgeändert.

Die Interessenvertretung der deutschen Kinos hat deswegen ein Schreiben an die Mitglieder des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages geschickt. Darin heißt es:

„[…] Aus unserer Sicht ist die vorgenommene Änderung wesentlich mehr als eine redaktionelle Klarstellung. Vielmehr wurde jetzt nach mehr als 40 Jahren FFG ein grundlegender Systemwechsel eingeleitet, der aus unserer Sicht nicht notwendig war, um zur Neige gehende Fördermittel regulieren zu können. Denn seit Bestehen des FFG ist die Kinoprojektförderung per se als gebundene Entscheidung geregelt.

So räumt bisher schon § 56 (3) FFG ein Ermessen für die Ausgestaltung dieser Förderung ein. Zudem wird in § 56 (7) FFG in Verbindung mit § 32 (4) FFG ein Ermessen bei Mittelknappheit ermöglicht. Dass angesichts dieser klaren und über Jahrzehnte hinweg bewährten Regelungen jetzt ein Systemwechsel stattfinden soll, erschließt sich nicht.

Bereits bei früheren Novellierungen des FFG wurden zu dieser Frage ausführliche Debatten geführt. Dabei wurde explizit Bezug auf die Diskussion über Fragen der „verfassungsrechtlich gebotenen gruppennützigen Verwendung der Filmabgabe“ genommen. Sie mündeten im Ergebnis bis heute in einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine Kann-Bestimmung in § 56 (1) Satz 1 FFG (vgl. VG Berlin, VG 21 K 349/12, Urteil vom 11.12.2012). […]“

Dieser Grundsatz sei nun durch die Änderung aufgehoben worden. Zudem würden damit förderpolitische Herausforderungen provoziert werden, so die Meldung des HDF Kino weiter. Es sei zu befürchten, dass damit der Raum für juristische Auseinandersetzungen geöffnet werden würde. Dies würde der angestrebten Befriedung der Branche zuwiderlaufen, so die Meldung weiter.

Von daher gehe es jetzt darum, „die förderpolitischen Herausforderungen und Befürchtungen der Kinobranche durch klare und keine Betriebstypen ausgrenzenden Richtlinien zum § 56 (1) FFG 2014, zu entkräften“, so der Brief der HDF Kino an den Kulturausschuss des Deutschen Bundestages weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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