Medienrecht

Handelt es sich beim Bundestags-TV um einen illegal betriebenen Sender?

Der Bundestag hat schon seit einigen Jahren einen eigenen Fernsehsender. Nachdem dieser seit Januar 2011 ohne Verschlüsselung betrieben wird, schaltet sich plötzlich die Medienaufsicht ein.


Das Parlamentsfernsehen gibt es schon seit dem Jahr 1999. Allerdings war es nur für einen überschaubaren Kreis von Journalisten und Diplomaten zugänglich. Doch das ist Vergangenheit. Seitdem es unverschlüsselt übertragen wird, kann es sich jeder Bürger ansehen. Und das Angebot wurde auch erweitert: Jetzt werden beispielswiese auch Diskussionen und Interviews durchgeführt.

 

Dies rief die Landesmedienanstalten auf den Plan. Diese prüfen jetzt, ob das Bundestags-TV überhaupt betrieben werden darf. Normalerweise muss nämlich jeder Sender in Deutschland von einer der Landesmedienanstalten zugelassen werden, ehe er Programme ausstrahlt. Das Prekäre an der Sache ist, dass dem Bundestag als Verfassungsorgan nicht eine solche Zulassung erteilt werden darf. So sieht das zumindest die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) und beruft sich dabei unter anderem auf die Vorschrift von § 20a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags. Demgegenüber beruft sich der Deutsche Bundestag darauf, dass es hier nur um Öffentlichkeitsarbeit geht.

 

Nähere Informationen können Sie zu diesem Thema hier nachlesen:

 

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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