Medienrecht

Gysi gewinnt Prozess gegen ZDF

Gregor Gysi (Die Linke) hat im Streit um einen ZDF-Bericht vor dem Bundesgerichtshof einen Sieg erzielt. Am 20. September 2011 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof die Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. März 2010 auf Kosten des ZDF zurückgewiesen. Dem ZDF ist es fortan verboten, die folgende Äußerung von Frau Birthler: „in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann“ zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Die Linke sagte zu dem Urteil in einer Pressemitteilung : „Damit hat sich bestätigt, was Gregor Gysi von Anfang an erklärte, dass die Behauptung von Frau Birthler falsch und eine üble Nachrede ist und dass sich das ZDF dieser Sicht niemals hätte anschließen dürfen.“ Das ZDF äußerte sich nicht zu dem Urteil.

Der Rechtsstreit zwischen Gysi und dem ZDF begann 2008, als Gysi mit einem Eilverfahren auf Gegendarstellung und Unterlassung vor dem Landgericht Hamburg klagte. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit, Marianne Birthler, hatte Gysi in einem Bericht im „heute journal“ IM-Tätigkeiten unterstellt. Das Gericht wies damals die Anträge in erster Instanz ab. Nach Ansicht der Richter gäbe es „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der geäußerte Verdacht zutrifft“, so die Begründung damals.

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte in zweiter Instanz entschieden, dass die vom ZDF verbreiteten Aussagen über Gysi nicht zulässig gewesen seien. Im Gegensatz zum LG Hamburg sahen die Richter es als erwiesen an, dass der Bericht auf „einer unzureichenden Recherche beruht“ und „insgesamt unausgewogen“ gewesen sei.

Nach weiteren Instanzen bestätigte nun der BGH den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts, dass das ZDF „insgesamt unausgewogen“ berichtet habe, womit keine zulässige Verdachtsberichterstattung gegeben sei.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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