Medienrecht

GRUR steht einem Leistungsschutzrecht für Verleger skeptisch gegenüber

GRUR Stellungnahme

In einer Stellungnahme hat sich die Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR) mit einem vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgeschlagenen Leistungsschutzrecht für Verleger auseinandergesetzt. Insgesamt zeigt sich die GRUR von dem Konzept eines Leistungsschutzrechts für Verleger nur wenig überzeugt. Schon zur Frage, ob ein solches Leistungsschutzrecht in Deutschland eingeführt werden soll, äußert die GRUR Bedenken.

„(…) Im Ergebnis dürfte ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger Handlungen im Bereich des Nachweises und der Aggregation von Informationen zustimmungs- und vergütungspflichtig machen, die bislang urheberrechtsfrei zulässig sind (konkret: Partizipation an Werbeeinnahmen von Suchmaschinen wie etwa Google; Abstract-Dienste u.ä.). Ein solcher Systemwechsel ist vor seiner Vornahme jedoch sorgfältig zu erwägen. Er kann jedenfalls nicht allein mit den besonderen Bedürfnissen einer einzelnen Branche gerechtfertigt werden.(…)“

Weiter weist die GRUR in ihrer Stellungnahme auf Probleme hinsichtlich einer Definition des Schutzgegenstandes eines Leistungsschutzrechts für Verleger hin:

„(…)Mit anderen Worten: ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger droht zu einem Schutz der Information und der Sprache selbst zu werden. Dass dies nicht sein kann, liegt auf der Hand. Ein weniger weit reichender Schutz jedoch würde, wenn überhaupt, so nur unwesentlich über den Schutz hinausgehen, den schon jetzt der Datenbankschutz nach den §§ 87a ff. UrhG gegen die wiederholte und systematische Übernahme gewährt.(…)“

Ebenso sei zu bedenken, dass der BGH in der Entscheidung zu den Google Thumbnails davon ausgegangen sei, dass derjenige, der seine Werke ins Internet zum freien Zugriff einstelle, eine einfache Einwilligung zur Verlinkung und Indexierung durch Suchmaschinen gegeben habe.

Im Hinblick auf den Schutzumfang eines solchen Leistungsschutzrechts stellt die GRUR die Notwendigkeit eines Verbotsrechts in Frage. Als weniger weitreichenden Eingriff in das bestehende Urheberrecht schlägt die GRUR einen gesetzlichen Vergütungsanspruch vor:

„(…) Ist tatsächlich die Einführung eines Verbotsrechts erforderlich? Sollen Informationsflüsse tatsächlich unterbunden werden? Geht es den Presseverlegern hingegen lediglich darum, an den Werbe- und sonstigen Einnahmen von Suchmaschinen und Abstract-Diensten zu partizipieren, so könnte dem ohne weiteres auch durch einen gesetzlichen Vergütungsanspruch – und mithin mit einem weit weniger weit reichen-den Eingriff in das bestehende, ausgewogene Urheberrecht – entsprochen werden.(…)“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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