Medienrecht

Google-Kartendienst Street View stößt auf weiteren Widerstand: Rheinland-Pfalz möchte Verbandsklagen ermöglichen

Auch weiter regt sich Widerstand gegen den umstrittenen Kartendienst „Street-View“ der Firma Google. Bereits im Mai hatten Hamburg und das Saarland Gesetzesentwürfe zur Sicherung des Datenschutzes in den Bundesrat eingebracht. Dieser Entwürfe sahen unter anderem vor, Gesichter und KFZ-Kennzeichen aus Datenschutzgründen unkenntlich zu machen. Haus- und Wohnungseigentümer, sowie Mieter sollten ein uneingeschränktes Recht auf Widerspruch gegen eine Veröffentlichung von Bildern ihrer Wohnhäuser haben.

Nun möchte das Land Rheinland-Pfalz noch einen Schritt weiter gehen und Verbandsklagen gegen Google ermöglichen. Rheinland-Pfalz will damit auf ein vorhandenes Machtgefälle zwischen der Firma Google und dem einzelnen Bürger reagieren. Der Justizminister von Rheinland-Pfalz Heinz Georg Bamberger hält zudem die bisher in dem Gesetzesentwurf angedachte Sanktionshöhe für Google in Höhe von 50.000 € für zu niedrig.

Google filmt bereits seit längerer Zeit für seinen Kartendienst bundesweit Häuser und Straßen. Kürzlich hatte das Unternehmen eingeräumt, bei diesen Kamerafahrten private Daten aus offenen, nicht abgesicherten Funknetzwerken (W-Lan) gespeichert zu haben. Dies hatte zu einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit, sowie zur Stellung von Strafanträgen gegen Google geführt.

Quelle: heise-online : http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rheinland-Pfalz-will-Verbandsklagerecht-gegen-Street-View-1025685.html

Folgende Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Markenrecht: EuGH zu Google-AdWords

Stadt Bonn führt Gebühren- und Genehmigungspflicht für Google Streetview ein

BGH-Urteil zur Google Bildersuche – ein Kommentar von RA Christian Solmecke

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)