Medienrecht

Google+ „Hangouts“: Geplanter Live-Chat mit Kanzlerin Merkel ist kein Rundfunk

Bundeskanzlerin Angela Merkel darf ihren bei Google+ geplanten Live-Chat durchführen. Nach einer ersten Einschätzung der Medienanstalten bedarf es für den linear bei Google+ verbreiten Hangout On Air keiner gesonderten Zulassung.

Nachdem die Kanzlerin angekündigt hatte, bei Google+ Hangouts mit den Bürgern diskutieren zu wollen, häuften sich die Fragen, ob dafür eine Rundfunklizenz notwendig sei bzw. ob der Live-Chat grundsätzlich Rundfunk darstelle.

Nach Ansicht der Medienanstalten sind aber Hangout-Angebote, die nicht regelmäßig verbreitet werden, nach den Kriterien der Medienaufsicht als Telemedium einzustufen, so die Meldung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK).

Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der ZAK, sagte dazu: „Es geht bei den Rundfunkkriterien nicht nur um Breitenwirkung oder um inhaltliche Nachhaltigkeit, sondern auch um die Frage, ob ein Angebot regelmäßig nach einem Sendeplan verbreitet wird. Dies sehe ich bei der angekündigten Chatrunde mit der Bundeskanzlerin noch nicht.“

Ende 2012 hatten die Medienanstalten Kriterien für die Einordnung von Hangouts On Air bei Google+ entwickelt. Dabei gehe es vor allem darum, ob der jeweilige Hangout On Air journalistisch-redaktionell gestaltet sei und ob die Verbreitung des Angebots entlang eines Sendeplans erfolge, so die Meldung weiter.

Bei dem geplanten Chat mit Angela Merkel gehe es jedoch nicht nur um die Frage nach gesonderten Zulassungen, sondern auch um das Thema der Staatsferne, das bei Rundfunkangeboten mitgedacht werden müsse. Cornelia Holsten, Beauftragte für Recht der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) sagte dazu: „Wir sehen erneut, dass wir mit den herkömmlichen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages, der ja eher analog ausgerichtet ist, nicht richtig weiterkommen. Was wir brauchen, ist eine neue digitale Medienordnung.“

Eine Checkliste der Medienanstalten für Veranstalter von Web-TV finden Sie hier.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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