Medienrecht

GEZ-Reform: Umstrittene Haushaltsabgabe wurde beschlossen

Nachdem auch Schleswig-Holstein als letztes Bundesland einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugestimmt hat, wird die Haushaltsabgabe voraussichtlich ab dem 01.01.2013 eingeführt werden. Dies wird vor allem von einem bekannten Verfassungsrechtler kritisch gesehen.

Bildnachweis:/Raytheon Radio Direction Finder/Evan Krell/CC BY 2.0/Some Rights reserved

Die bislang geltende Rundfunkgebühr soll dann durch die Haushaltsabgabe ersetzt werden. Die Besonderheit besteht darin, dass diese Abgabe geräteunabhängig zu leisten ist. Das bedeutet im Klartext, dass jeder Bürger mit einer eigenen Wohnung in gleicher Höhe zur Kasse gebeten wird- auch wenn er beispielsweise nur ein Radio besitzt.

Die Befürworter argumentieren vor allem mit der Praktikabilität und die Regelung gerecht sei. Denn es bleiben aufwändige Prüfungen durch die GEZ erspart und Schwarzsehen ist nicht mehr möglich.

Hiergegen bringt der bekannte Verfassungsrechtler Ingo von Münch jedoch gewichtige Gegenargumente vor. Er verweist vor allem auf den Charakter als Zwangsabgabe. Denn so müssen Bürger für die Finanzierung von Leistungen aufkommen, die sie überhaupt nicht nutzen.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Lynn sagt:

    Eine sogenannte „Regierung“, welche einen, das Volk betrügenden, Weg geht, wenn es einen, das Volk NICHT betrügenden Weg gibt, dürfte wohl eine kriminelle Vereinigung zwecks Abzocke sein, oder etwa nicht?

    Ich beziehe mich hier auf die sogen. Haushaltsabgabe, welche zur Immer-wieder-Bezahlung einer bereits mehrfach bezahlten „Dienstleistung“ zwingt – obwohl es auch anders ginge – und zwar OHNE Betrug!

    Auf TimeToDo zu hören – Ab Minute 27:00 sagt er: Wenn etwas bezahlt ist, ist es bezahlt – wenn es zweimal bezahlt wird, ist es Betrug!

    Womit er recht hat – und da fallen mir doch just die ständigen Wiederholungen in der Propagandaglotze ein, welche von uns längst schon mehrfach bezahlt sind, und ständig immer wieder weiter bezahlt werden… also, dafür sollten wir schon zurückfordern, was bereits bezahlt wurde.

    Deshalb wäre für JEDE gesendete Wiederholung eine anteilige Rückforderung per Rechnung an den Sender zu schicken – sollen die dann mal sehen, wie sie mit dieser Mehrarbeit zurecht kommen, diese Gauner!

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