Medienrecht

GEZ-Gebühren 2013 – Jeder Haushalt muss zahlen

Ab dem 1. Januar 2013 ist es soweit. Die Änderung am Rundfunkstaatsvertrag tritt in Kraft. Das heißt Rundfunkgebühren werden nicht mehr pro gemeldetes Gerät, sondern pauschal pro Haushalt fällig. Was heißt das letztendlich für die Bürger und ist eine Änderung so rechtens?

Bisher war es recht leicht keine Rundfunkgebühren zahlen zu müssen. Mitarbeiter der GEZ musste man nicht ins Haus lassen, Geräte wie Radio, Handy, PC oder Fernseher wurden nur teilweise oder gar nicht gemeldet. Ab dem 1. Januar ist das anders. Es wird von jedem Haushalt eine Pauschale von 17,98 € fällig, unabhängig davon welche Geräte tatsächlich vorhanden sind. Für Ferienwohnungen oder Zweitwohnsitze muss ebenfalls gezahlt werden. Das heißt wer eine Zweitunterkunft besitzt muss auch doppelt zahlen.

Familien und Wohngemeinschaften ziehen ihren Vorteile aus der neuen Regelung. Wo vorher noch pro Gerät gezahlt werden musste, ist die Zahlung pro Haushalt die durchaus günstigere Variante.

Nachteile haben jene die nur ein Gerät, einen Computer oder Handy besitzen. Auch bei ihnen wird der Vollbetrag fällig.

 

Von der Gebühr befreit sind:

-Arbeitslosengeldempfänger (Empfänger von Sozialleistungen oder Sozialhilfe)

-Auszubildende

-Studenten, sofern sie Bafög beziehen

-taubblinde Menschen

-Menschen mit Behinderung zahlen weniger

So wird es düster für alle Schwarzseher. Wer keine Gebühr zahlt begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. Eine Umgehung der Gebühr wird so fast unmöglich. Die Rundfunkanstalten argumentieren mit einer Vereinfachung des Systems und einer zeitgemäßen Anpassung an die moderne Informationsgesellschaft.

 

Was kann man dagegen tun ?

Ein Beispiel für Gegenwehr ist die Aktion von online-boykott.de :

Zusammen konnte ein Volk ein ganzes System samt Mauer zu Fall bringen!

Mitmachen ist sehr einfach:

  • Falls erteilt, Dauerauftrag bei seiner Hausbank löschen oder Einzugsermächtigung an die GEZ widerrufen.
  • Zahlungen ab 2013 einstellen.
  • Mahnungen kassieren.
  • Beitragsbescheid abwarten.
  • Innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Beitragsbescheides Widerspruch erheben – die Begründung spielt an dieser Stelle keine Rolle. 1)
  • Widerspruchsbescheid abwarten. Das kann dauern und es können dazwischen Einschüchterungsschreiben von der GEZ kommen. Dabei nur insofern reagieren, dass man seinen Anspruch auf den Widerspruchsbescheid bekräftigt.
  • Wenn endlich der Widerspruchsbescheid kommt, innerhalb von 4 Wochen Klage mit Begründung beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Das zuständige Verwaltungsgericht ist auf dem Widerspruchsbescheid vermerkt.

 

Wir sind gespannt wie sich das Ganze entwickeln wird und halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

Auszüge aus dem neuen Rundfunkstaatsvertrag:

 

§8 Höhe des Rundfunkbeitrags

Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist vorbehaltlich einer Neufestsetzung im Verfahren nach § 3 auf monatlich 17,98 Euro festgesetzt.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. den Beginn der Beitragspflicht entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalb eines Monats anzeigt,

2.         der Anzeigenpflicht nach § 14 Abs. 2 nicht nachgekommen ist oder 3. den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht

leistet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.

(4) Daten über Ordnungswidrigkeiten sind von der Landesrundfunkanstalt unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zu löschen.

 

Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch Artikel 6 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (GBI.BW 2011, S. 477, 486; GVBI.RP 2011, S. 385, 393; Amtsbl. Saarland 2011, S. 1618, 1626); gültig ab 1.1.2013.

 

 

Weitere Infos bekommen sie hier: http://www.rundfunkbeitrag.de

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Dennis sagt:

    Ich bin immernoch der Meinung das der Staatsvertrag für Bürger nicht gültig ist ( weil das ein Vertrag zwischen Staaten ist, so kam es mir damals zu Ohren )
    ich finde es unverschämt das man davon ausgeht jeder besitzt ein Gerät und das dieses Gesetz erlassen wurde ist unverständlich, wer profitiert davon?

    außer dem muss die Klage von der Landesrundfunkanstalt ausgehen ( und die haben das anscheind nicht nötig das zu verfolgen )

    Bin mal gespannt wie mein Kumpel damit umgeht der hat da ziehmlich viele Gesetze gegen die GEZ bzw den Rundfunkbeitrag

    , was denkt ihr gruß dennis

  2. Carlo sagt:

    Hallo Dennis,

    auch ich bin der Ansicht, das zwei Parteien eines Vertrages kein Recht, keine Pflicht und keine Schuld (lt. BGB) für eine dritte Partei, die nicht einmal Vertragspartner ist, festlegen können. Dabei spielt es keine Rolle, dass es sich um einen Vertrag zwischen Staaten handelt. Auch um den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit zu regeln braucht es ein Gesetz und keinen Vertrag… – Gesetze werden in einer parlamentarischen Demokratie vom Parlament gemacht.

    Wer darüber etwas länger nachdenkt, dem stellt sich die Frage, wie unser Parlament bei diesem Possenspiel so lange zuschauen konnte. – Oder ist die BRD vielleicht gar keine parlamentarische Demokratie (mehr)?

    Einen weiteren Beitrag zu diesem Thema findest Du auf meinem Blog: http://glotzbox.de/menschen/2012/ick-schau-t-v-647/

    Beste Grüße
    Carlo

  3. Helmut sagt:

    Ich habe keinen Beitragsbescheid bekommen, gegen was also soll ich Widerspruch einlegen? Eine Rechtsbelehrung ist sowieso nicht erfolgt. Die haben einfach den 3-fachen Betrag abgebucht (ich habe nur Radio, sonst nichts) und fertig. Ich weiß nicht mal, gegen wen ich vorgehen müsste. GEZ? SWR? (ich wohne bei Stuttgart) Deutschlandfunk? Mafia?

  4. Armin Weiske sagt:

    Seit ca.10 Jahren lebe ich in Thailand. Habe aus „Altersgründen, 70, meine Wohnung in Köln verkauft und bin nach Sachsen gezogen. In Köln habe ich keine GEZ Gebühren bezahlt (mit GEZ Vereinbarung)doch nun bekam ich eine erstmalige Rechnung von der GEZ an die neue Adresse. Ich lebe nicht in der Wohnung…wie auch vorher in Köln nicht, und halte mich höchstens 3 Tage in den Räumen am Tag auf, die andere Zeit bin ich bei der Familie. Die neue Wohnung hat noch nicht einmal eine eingerichtete Küche. Ich benötige die Wohnung für die Auslands-Krankenversicherung. Habe gegen den Gebührenbescheid, ohne Rechtsmittelbelehrung, vorsichtshalber Widerspruch eingelegt. Was soll ich tun? Wer kann mir einen guten Rat geben. Wie sind die Aussichten beim Klagen?
    Danke für Antwort und guten Tag.

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