Medienrecht

Gesetzesentwurf: Übertragung von Gerichtsverfahren in Fernsehen und Radio

Bundesjustizminister Heiko Maas plant die Übertragung der Urteilsverkündigungen aller Bundesgerichte in Bild und Ton. Gesetzlich zulässig ist momentan nur die Übertragung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Zukünftig könnten auch Urteile des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs und des Bundessozialgerichts in Fernseh- und Radiosendungen gezeigt werden.

Gesetzesentwurf: Übertragung von Gerichtsverfahren in Fernsehen und Radio©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Aufnahmen von Gerichtsverhandlungen seit 1965 verboten

In Deutschland sind Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen seit 1965 grundsätzlich nicht zulässig. Erst seit 1998 besteht die Möglichkeit der Übertragung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Die Beweis- und Dokumentationsfunktion vor Gericht wird üblicherweise durch Protokolle erfüllt. Maas befürwortet nicht die komplette Übertragung von Gerichtsverfahren, sondern nur die Urteilsverkündung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird derzeit vom Justizministerium abgestimmt.

Präsidentin des Bundesgerichtshofes zweifelt

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes, Bettina Limperg, hegt Zweifel an den Plänen. Ihrer Meinung nach bestehe eine erhebliche Missbrauchsgefahr. Die aufgezeichneten Bilder und Videos, die Richter während der Urteilsverkündungen zeigen, könnten in Satireshows oder auf Internetportalen verwendet werden. Insgesamt sei das Ansehen der Justiz gefährdet.

Öffnung der Justiz für die Öffentlichkeit

Limperg äußert ihre Sorge darüber, dass zeitnah eine weitere Öffnung der Justiz für Kameras gefordert würde. Andere Bundesrichter teilen wohl die Bedenken der Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Gemeinsam hatte man sich bereits an den Bundejustizminister gewandt und bestehende Sorgen geäußert. Abzuwarten bleibt nun, ob und wie das Bundesjustizministerium mit den Einwänden der Bundesrichter umgehen wird.

Interesse der Öffentlichkeit

Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen. Durchaus nachvollziehbar ist der Wunsch des Bundesjustizministers, Gerichtsverhandlungen bzw. Urteilsverkündungen der Bundesgerichte öffentlich zugänglich zu machen. Die Übertragung von Urteilsverkündungen schafft letztlich eine erhöhte Transparenz. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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