Medienrecht

Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung beschlossen

Viele selbständige Künstler sind bei der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf die soziale Absicherung durch die Künstlersozialkasse (KSK) angewiesen – doch die Zukunft der KSK stand auf wackeligen Beinen. Nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen. 

Künftig soll so die regelmäßige Überprüfung und Beratung der Arbeitgeber im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe sichergestellt werden, so die Pressemeldung der Bundesregierung.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters betonte: „Die Künstlersozialversicherung leistet einen unverzichtbaren und elementaren Beitrag, um Künstlerinnen und Künstler sozial abzusichern. Sie steht als einzigartige kulturpolitische Errungenschaft exemplarisch dafür, dass Kulturpolitik durch Rahmensetzung mehr Freiraum für Kreative schaffen kann.“

WerbungAbgabegerechtigkeit herstellen

Mit dem Gesetzentwurf soll ein weiterer Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes vermieden und mehr Abgabegerechtigkeit hergestellt werden. Dazu ergänzt Grütters: „Diejenigen, die immer ehrlich ihre Abgaben entrichten, dürfen nicht zu Zahlmeistern für alle werden. Vom Umfang der Prüfpflichten der Deutschen Rentenversicherung profitieren nicht nur die Versicherten, sondern vor allem auch die Verwerter der Kultur- und Medienbranche, die jetzt bereits pflichtgetreu zahlen.“

Häufigere Prüfung

Künftig sollen die Prüfdienste der Träger der Deutschen Rentenversicherung die Erfüllung der Melde- und Abgabepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) im Rahmen der mindestens alle vier Jahre stattfindenden Arbeitgeberprüfungen wesentlich häufiger mit prüfen und in den übrigen Fällen die Arbeitgeber informieren und beraten, so die Meldung weiter.

Die Künstlersozialkasse berät die Prüfdienste der Deutsche Rentenversicherung (DRV) und erhält zudem ein eigenes Prüfrecht, um branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen selbst durchzuführen.

Mehr Rechtssicherheit für kleine Unternehmer

Mit der wirtschaftlichen und zeitlichen Konkretisierung des Merkmals „nur gelegentliche Auftragserteilung“ soll zudem mehr Rechtssicherheit für kleine Unternehmer geschaffen werden, die nur selten und in geringem Umfang Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten erteilen, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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