Medienrecht

Gesetzentwurf für Verwertungsgesellschaften in der Kritik

Ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz soll für mehr Transparenz sorgen. Verbraucherschützer kritisieren u.a. jedoch, dass Regeln, die die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften stärken sollen, im Entwurf fehlen.

Verwertungsgesellschaften wie GEMA oder VG Wort sollen künftig transparenter werden, so sieht es der neue Gesetzentwurf vor. Auch sollen die Mitglieder der Verwertungsgesellschaften mehr Mitspracherecht erhalten.

© zimmytws - Fotolia.com

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„Aufsichtsbehörde braucht mehr Kontrollbefugnisse“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat nun eine Stellungnahme zum Referentenentwurf vorgelegt. So sagt Lenz Queckenstedt, Leiter des Teams Digitales und Medien beim vzbv: „Bei der Aufsicht bleibt der Gesetzentwurf hinter den Möglichkeiten zurück. Die Aufsichtsbehörde braucht stärkere Kontrollbefugnisse.“

Die europaweite Lizenzierung von Online-Rechten an Musikwerken soll durch das neue Gesetz vereinfacht werden, was gerade aufgrund der neuen Streaming-Dienste relevant ist.

Vielfalt erhalten

Allerdings dürfe Wettbewerbsfreiheit der Verwertungsgesellschaften aber nicht zu weniger Vielfalt führen, so die vzbv: „Wenn in der EU künftig nur wenige Verwertungsgesellschaften die Online-Rechte an Musikwerken lizenzieren, könnte dass zu einer übermäßigen Konzentration an Urheberrechts-Verwaltungsdiensten mit Nachteilen für Verbraucher führen“, so Queckenstedt.

Creative-Commons-Lizenzen zulassen

Auch sieht der Referentenentwurf eine Verpflichtung für die Verwertungsgesellschaften vor, nicht kommerzielle Lizenzvergaben ihrer Mitglieder zuzulassen, so die Meldung des vzbv weiter. So sollen Künstler, die eigene Songs zur nicht kommerziellen Nutzung im Internet freigeben wollen, künftig nicht mehr ihre Mitgliedschaft in der GEMA beenden müssen. Um dies sicherzustellen, sollten die Verwertungsgesellschaften dazu verpflichtet werden, mindestens Creative Commons-Lizenzen zuzulassen, so die Meldung der Verbraucherschützer weiter.

Das Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie zurück und soll das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ablösen. Bis zum 10. April 2016 muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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