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Gesetz gegen Feindeslisten :

Neuer Entwurf soll vor Rechtsextremismus und Hasskriminalität schützen

Auf sogenannten Feindeslisten sammeln Neonazis und Rechtsextremisten die personenbezogenen Daten ihrer politischen Gegner. Diese Daten werden von ihnen genutzt, um Politiker, Aktivisten und andere Gegner zu bedrohen oder im Zweifel auch tatsächlich anzugreifen, wie es der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt hat. Das Bundesjustizministerium möchte in Zukunft gegen diese spezielle Art von Auflistung und Verbreitung personenbezogener Daten vorgehen und hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Der aktuelle Anlass für diesen Gesetzesentwurf war die von Rechtsextremisten der Nordkreuz-Gruppe angelegte und verbreitete Wir-kriegen-euch-alle-Liste von Juli 2019. Die Liste hatte die personenbezogenen Daten von über 200 Personen, unter anderem von Journalisten, Politikern und Aktivisten zum Inhalt. Ermittelnde aus Hessen und Thüringen hatten letztendlich die vermeintlichen Zielpersonen darüber informiert, dass deren Namen auf einer Feindesliste von Rechtsextremisten stehen. Nun soll mithilfe dieses Gesetzesentwurfs, der bereits seit 2019 in Planung ist, ein Zeichen gegen Hasskriminalität und Rassismus gesetzt werden. Betroffene sollen sich durch strafrechtlichen Schutz sicherer fühlen und mutmaßliche Täter sollen mit einem konkreten Straftatbestand besser belangt werden können.

§ 126a StGB soll eingeführt werden

Der mögliche neue § 126a StGB soll unter dem Titel „Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“ erlassen werden. Auf materieller Ebene soll sich der § 126a StGB jedoch nicht allein auf die Verbreitung von Listen beziehen. Bereits die Verbreitung der personenbezogenen Daten einer einzigen Person soll unter den Straftatbestand des §126a StGB fallen. Darin ist eine Verbreitung in privaten Chatgruppen oder Foren mit kleinem Personenkreis eingeschlossen. Das Merkmal der Öffentlichkeit muss nichtsdestotrotz festgestellt werden. Künftig sollen diese Straftatbestände mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Konkret soll der Wortlaut des möglichen § 126a StGB so lauten:

㤠126a

Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11

Absatz 3) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet ist, diese Person oder eine ihrer nahestehenden Person der Gefahr eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt es sich um nicht allgemein zugängliche Daten, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“

Insofern bezieht sich der Gesetzesentwurf nicht nur auf die Verbreitung von Feindeslisten, sondern vielmehr auf die Verbreitung jeglicher personenbezogener Daten.

Gesetzesentwurf könnte journalistische Arbeit einschränken

Der subjektive Tatbestand der „Gefährdenden Veröffentlichung personenbezogener Daten“ setzt beim Täter keine destruktiven Absichten voraus. Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten muss lediglich dazu geeignet sein, die betroffene oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr auszusetzen, Opfer einer Straftat zu werden.

Da also der subjektive Tatbestand des Delikts sowie das Merkmal der Geeignetheit bisher sehr weit gefasst sind, könnte der Gesetzesentwurf die Arbeit von Journalisten erheblich einschränken. So könnte schon ein reißerischer Artikel in einer Zeitung über einen Lokalpolitiker, dessen Name und Wohnort bekannt sind, unter § 126a StGB fallen. Er müsste dafür das Potenzial haben, die Leserschaft zur Selbstjustiz zu motivieren. So könnte eine meinungsstarke Berichterstattung in Zukunft schneller als skandalisierend eingestuft werden und in der Folge als strafbar gelten, weil es sich um eine „Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“ handelt.

Subjektive Absichten und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr als Mittelweg

Kritiker fordern nun eine Konkretisierung des neuen Straftatbestandes. Ein mögliches Mittel zur Konkretisierung und zur Vermeidung von Normenkollisionen mit Artikel 5 GG, wäre der Zusatz von subjektiven subjektiven Tatbestandsmerkmalen.Medienberichte hingegen, die lediglich zur Benennung von Missständen taugen oder sich lediglich in den politischen Diskurs einbringen und informieren, müssten von der Norm des §126a StGB ausgenommen werden.

Unabhängig vom Gesetzesentwurf fordern viele, dass die Polizei auch präventiv zur Gefahrenabwehr tätig wird, , um die Zielpersonen in den Feindeslisten umfassend und vorzeitig zu schützen. Denn aktuell erfährt eine betroffene Person erst durch die zuständigen Polizeibehörden, ob sie sich auf einer Feindesliste befindet. Diese müssen dann im Nachgang Schutzmaßnahmen einleiten, um potentielle Angriffe auf die Zielpersonen und dessen Angehörigen vorzeitig abzuwehren.

Letztlich bleibt abzuwarten, wie die finale Einhegung des Gesetzesentwurfs aussehen wird.

Nadja Issifu