Medienrecht

Gericht weist Klage von Daimler gegen SWR ab

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage der Daimler AG gegen den SWR abgewiesen. Dabei verwiesen die Richter auf die Rundfunkfreiheit.

Die Daimler AG hatte gegen den SWR wegen der Reportage „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ geklagt. Der Konzern wollte eine erneute Ausstrahlung des verwendeten Bildmaterials unterbinden. Die 11. Zivilkammer des LG Stuttgart hat die Klage der Daimler AG nun abgewiesen (Az. 11 O 15/14).

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Versteckte Recherche

In der Reportage hatte ein Journalist sich zum Zweck einer verdeckten Recherche bei einer Leiharbeitsfirma beworben. So wurde er in einer Betriebshalle der Daimler AG in Stuttgart-Untertürkheim zur Verpackung von Zylinderköpfen eingesetzt.

Mit vier versteckten Kameras filmte der Journalist die Arbeitssituation, die er später in der Reportage verwendete, die am 13.05.2013 im ARD-Programm „Das Erste“ ausgestrahlt wurde,

Bildmaterial rechtswidrig erlangt

Nach Ansicht der Daimler AG hätte der SWR das Bildmaterial nicht verwenden dürfen, da es unrechtmäßig beschaffen worden sei, so die Meldung des LG Stuttgart. Zudem sei auf den Aufnahmen keine rechtswidrigen Verhaltensweisen zu sehen und die Daimler AG werde durch deren Ausstrahlung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Öffentliches Informationsinteresse

Nach Ansicht der Richter sei zwar die Herstellung der Aufnahmen rechtswidrig gewesen, weil das Hausrecht der Daimler AG verletzt worden sei, aber das Unternehmen müsse die Ausstrahlung hinnehmen, weil die Reportage einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse diene, so die Meldung weiter.

Die Reportage habe aufgedeckt, dass Arbeiter, die sog. Werkverträge haben, trotz gleichwertiger Arbeitsleistung weniger Lohn erhalten und teilweise sogar durch Hartz-IV aufstocken müssen.

Missstände aufgedeckt

Hinsichtlich dieses Missstandes bestehe ein überragendes öffentliches Informationsinteresse, demgegenüber die Nachteile, die aus der rechtswidrigen Informationsbeschaffung resultierten, zurücktreten müssten, so die Meldung des LG Stuttgarts weiter.

Ausstrahlung nicht rechtswidrig

Die Ausstrahlung des Videomaterials im Rahmen der Reportage sei daher nicht rechtswidrig gewesen, sondern durch die Meinungs- und Rundfunkfreiheit des SWR (Art. 5 GG) gerechtfertigt, so die Ansicht der Richter. Die Daimler AG könne daher keine Unterlassung der zukünftigen Ausstrahlung verlangen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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