Medienrecht

Gericht urteilt – Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte in einem Interview mit dem MDR Thüringen erklärt, dass es in Kommunalparlamenten keine gemeinsame Sache mit der NPD geben dürfe. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof urteilte nun, dass er mit dieser Äußerung gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen habe und daher die NPD in ihrer Chancengleichheit verletzt sei (5/2016 – VerfGH 25/15).

 

 Gericht urteilt - Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD ©-cirquedesprit-Fotolia

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Im Juni 2015 erklärte Bodo Ramelow in dem besagten Interview: „Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf“ und „Die Nazis werden damit aufgewertet“.

Seiner Äußerung lag der Sachverhalt zugrunde, dass die NPD ein Jahr zuvor versuchte ein Abwahlverfahren gegen Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf zu initiieren. Dieser Antrag gegen die Linke-Politikerin scheiterte zwar, wurde jedoch auch von Stadträten anderer Parteien unterstützt. Der Landesverband der NPD warf dem Ministerpräsidenten daraufhin Missbrauch seiner politischen Macht vor.

Rahmen der Äußerung entscheidend für Neutralitätspflicht

Ein wesentlicher Grund für die Entscheidung des Gerichts war, dass der Ministerpräsident seine Neutralitätspflicht verletzt habe, indem der Link zu dem Interview über den offiziellen Account der Staatskanzlei, und damit über amtliche Wege, in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde.

Denn damit falle die Äußerung in den amtlichen Bereich und nicht mehr in den privaten Bereich, wie Ramelow ursprünglich geltend machte. Somit konnte sich dieser nicht mehr auf die Meinungsfreiheit berufen, sondern unterlag in seiner amtlichen Funktion vielmehr der Neutralitätspflicht.

Ob diese Neutralitätspflicht für Amtsträger besteht, hängt von weiteren Faktoren ab. Vor allem ist die Stellung des Amtsträgers zu beachten. Das BVerfG hatte in Bezug auf Äußerungen des Bundespräsidenten bereits entschieden, dass dieser nicht im gleichen Rahmen wie ein Minister an die Neutralitätspflicht gebunden ist, da er weder mit anderen politischen Parteien im Wettbewerb stehe, noch auf vergleichbare Mittel wie die Regierung zurückgreifen könne, um durch seine Informationspolitik auf die Meinungsbildung einzuwirken.

Anders sieht dies jedoch für Minister aus. Diese sind häufig selbst Parteimitglieder und als Teil der Regierung stünden ihnen weitreichendere Mittel zur Verfügung, mit denen sie die Meinungsbildung beeinflussen können. Zu beachten sei dennoch, dass gerade Bundes- oder Landesminister häufig im öffentlichen Fokus stehen und sich diesem auch nicht gänzlich entziehen können, sodass es letztlich darauf ankommt, ob eine Äußerung in der Funktion als Amtsträger oder als Privater getätigt wurde.

Im vorliegenden Fall ging das Gericht wegen der Nutzung amtlicher Accounts und dem Umstand, dass das Interview mit dem Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei geführt wurde von einer Äußerung in amtlicher Funktion aus.

Chancengleichheit aller Parteien im politischen Wettbewerb

Durch die Formulierung Ramelows, dass man nicht gemeinsame Sache mit der NPD machen solle, da „die Nazis“ dadurch aufgewertet würden, verletzte er das Recht der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 GG. Gerade in seiner amtlichen Funktion dürfe ein Minister nicht die politische Meinungsbildung durch Boykottaufrufe oder Herabsetzung einer Partei mit der Bezeichnung als „Nazis“ beeinflussen. Das Gericht wies ferner darauf hin, dass sich die NPD trotz des anhängigen Verbotsverfahrens vor dem BVerfG auch noch auf die Parteiengrundrechte berufen dürfe, solange eben nicht dessen Verfassungswidrigkeit festgestellt ist und die Partei damit verboten wird.

Der Ministerpräsident betonte nach dem Urteil dennoch am Verbotsverfahren der NPD festhalten zu wollen und die Landesvorsitzende der Linkspartei bezeichnete das Urteil des VerfGH Thüringen als einen „Maulkorb für Politiker“, da auch und gerade Politikern die Möglichkeit offenstehen muss, sich  zu aktuellen politischen Entwicklungen zu äußern. (ErU)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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