Medienrecht

LG Mannheim: Gericht hebt einstweilige Verfügung gegen Jörg Kachelmann auf

Die Ex- Freundin Kachelmanns beschuldigte ihn, sie vergewaltigt zu haben. Es kam zu einem medienträchtigen Prozess. Jörg Kachelmann wurde letztendlich Ende 2011 freigesprochen.

 

Gericht hebt einstweilige Verfügung gegen Kachelmann auf

Bildnachweis: Bücher | Jürgen Tesch | CC BY 2.0


Der ehemalige Wettermoderator schrieb darauf gemeinsam mit seiner Ehefrau das Buch „Recht und Gerechtigkeit“. In seinem Buch betont Kachelmann seine Unschuld. Er schreibt, dass die Aussagen seiner ehemaligen Freundin gelogen sind. Durch ihre Aussagen musste er sich völlig zu Unrecht vor Gericht verantworten. In seinem Buch nennt er den vollen Namen seiner Ex- Freundin.

 

Nachdem das Buch auf dem Markt erschienen ist, erwirkte Kachelmanns Ex- Freundin eine einstweilige Verfügung gegen Kachelmann selbst und gegen den Heyne Verlag. Nach dem Beschluss des LG Mannheim durfte der Heyne– Verlag das Buch nicht vertreiben, solange sie dort mit vollem Namen genannt wird. Die Verfügung betraf nicht die Exemplare die sich bereits in den Buchläden befanden. Die Anwälte planten zudem auch gegen weitere Passagen aus dem Buch vorzugehen.

 

Jetzt hob das LG Mannheim den Beschluss wieder auf. Das Buch „Recht und Gerechtigkeit“ darf wieder mit vollem Namen der Ex- Freundin verkauft werden. Das Gericht begründete die Entscheidung offenbar mit dem widersprüchlichen Verhalten der Antragstellerin. Sie ließ sich nach dem Freispruch von Jörg Kachelmann von Zeitschriften interviewen und fotografieren. Es folgte eine Veröffentlichung des Interviews und der Fotos. Die Zeitschrift nannte jedoch auch hier nicht den vollen Namen.

 

Der BGH hat jedoch in der Vergangenheit entschieden, dass wenn sich jemand bewusst und aus kommerziellen Gründen für Fotoaufnahmen zur Verfügung stellt, eine Nennung des Namens in der Öffentlichkeit dulden muss. Das Persönlichkeitsrecht Kachelmanns Ex- Freundin sei Einschränkungen unterworfen, da sie, nach Ansicht des Gerichts, offenbar selbst den Weg in die Öffentlichkeit suchte. Zudem wurde bekannt, dass ihre Anwälte auch Akten mit sensiblen persönlichen Informationen der Presse übergaben. Vor diesem Hintergrund hob das LG Mannheim die einstweiligen Verfügungen wieder auf.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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