Medienrecht

GEMA verliert gegen Youtube – Plattform muss keinen Schadensersatz zahlen

Das Landgericht München hat entschieden, dass Youtube nicht verpflichtet ist für von Nutzern hochgeladene Inhalte Abgaben zu zahlen. Grund dafür sei, dass Youtube hier als Hoster fungiere und somit nicht für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich sei. Im Ergebnis muss sich die GEMA mit ihren Forderungen somit in Zukunft an die Nutzer selbst halten.

 

Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke hält dies auf lange Sicht für impraktikabel: „Es würde in Zukunft viel mehr Sinn ergeben, die Plattformen anzuhalten entsprechende Gebühren an die GEMA zu zahlen. Letztlich sind die Plattformen die großen Profiteure beim Hochladen der entsprechenden Videos“.

GEMA möchte Gebühren für jedes einzeln angesehene Video

Youtube war im Rechtsstreit nicht grundsätzlich gegen die Zahlung entsprechender Abgaben an die GEMA, jedoch weigerte sich die Plattform für jedes angesehene Video zu zahlen. Youtube schlug der GEMA eine Beteiligung an erzielten Werbeeinahmen an. Dies kam für die deutsche Verwertungsgesellschaft jedoch nicht in Frage.

Filter von Youtube ausreichend?

Der Streit zwischen den beiden Parteien dauert bereits seit vielen Jahren an. Ein weiteres Problem ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass Youtube Videos, für die keine Rechte an der Veröffentlichung bestehen, nur einmalig löscht. In der Praxis bedeutet dies, dass das gleiche Video ohne Probleme ein paar Minuten später wieder hochgeladen werden kann. Die GEMA muss dann erneut das Video melden.

Hierin könnte in Zukunft ein weiterer Streitpunkt liegen. Diensteanbieter wie Youtube müssen konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen ergreifen, wenn diese bekannt seien. Dies hatte zuletzt das Oberlandesgericht Hamburg in einem Verfahren zwischen der GEMA und der Plattform Rapidshare entschieden (Urteil v. 14.03.2012, Az. 5 U 87/09). RA Christian Solmecke sagt allerdings: „Die Einzellöschung von Videos ist nicht optimal und sicherlich angreifbar. Mittlerweile hat Youtube jedoch durch den Ausbau von Filtern durch das sogenannte Content ID System eine gute Lösung gefunden, um rechtswidrige Videos schnellstmöglich von der Plattform zu entfernen“. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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