Medienrecht

GEMA und Verbände einigen sich auf Tarifreform für Diskotheken ab 2014

Der Konflikt zwischen der GEMA sowie Musikveranstaltern um die Einführung des neuen Tarifs für urheberrechtliche Lizenzgebühren in Diskotheken ist beendet. Allerdings nur vorerst.

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© Alexander Tarasov – Fotolia

Der seit Monaten schwelende Streit um die neue Tarifstrukur für Livemusik und Tonträgerwiedergaben insbesondere in Diskotheken zwischen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) einerseits sowie dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und Bundesvereinigung der Musikveranstalter andererseits ist seit beendet – allerdings nur vorerst.

Grund für die angestrebte Anpassung der tariflichen Struktur von Lizenzgebühren für Musikveranstaltungen war deren komplizierte Gestaltung mit elf verschiedenen Tarifen und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit. Vom neuen Modell der GEMA vorgesehen sind nunmehr lediglich zwei Tarife: Für Veranstaltungen mit Livemusik einerseits sowie das Abspielen von Musik Diskotheken, Clubs und ähnlichen Lokalitäten andererseits. Dabei orientiert sich die Höhe der Vergütung an der wirtschaftlichen Größe der jeweiligen Veranstaltung, wobei das neue Modell eine lineare Steigerung der Tarife vorsieht.

Von den Veranstalter und deren Verbänden wurden die zu erwartenden Auswirkungen dieser Reform stark kritisiert. Auch wenn laut GEMA mit Entlastungen insbesondere für kleinere Veranstaltungen zu rechnen sei, kämen. auf größere Veranstaltungen jedoch deutlich höhere Vergütungen als in der Vergangenheit zu. Dadurch sei nicht nur die Gerechtigkeit im Einzelfall nicht mehr gewährleistet. Insbesondere könnten die neuen Tarife, vorwiegend bei mittelgroßen Veranstaltern, zu Gebührensteigerungen in existenzbedrohlichem Ausmaß führen.

Offenbar war der Druck nun zu stark. Im Nachgang einer Anhörung vor der  Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes einigten sich die Parteien nun vorläufig darauf, endgültige Tarifneuerungen für Diskotheken auf 2014 zu verschieben. Für das Jahr 2013 werden die Gebühren dennoch bereits um 10 Prozent erhöht. Im Gegenzug soll zumindest für diesen Zeitraum die ebenfalls geplante „Laptop-Zuschlag“ für die Nutzung von Notebooks und selbstgebrannten CDs entfallen.

Wann eine endgültige Lösung des Konflikts erwartet werden kann, ist noch unklar. Laut Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA, solle im Falle des Nichterreichens einer endgültigen Lösung für 2014 ein Mediationsverfahren eingeleitet werden.

 

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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