Medienrecht

GEMA hat keinen Anspruch auf Vergütung für Gemeinschaftsantennenanlagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet ist für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer eine entsprechende Vergütung an die GEMA zu zahlen (Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 228/14).

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hatte gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft geklagt, die ein Kabelnetz betreibt, mit dem das von einer Gemeinschaftsantenne abgeleitete Sendesignal in den einzelnen Wohnungen weitergeleitet wird. Für diese Weiterleitung müsse die Wohneigentümergemeinschaft zahlen.

Alle Instanzen haben einen Anspruch der GEMA verneint

Sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht München haben die Klage der GEMA abgewiesen. Der BGH hat nun die Revision zurückgewiesen und somit ebenfalls einen Anspruch der GEMA verneint. Als Begründung führte der BGH an, dass die Weiterleitung hier nicht als öffentliche Wiedergabe zu qualifizieren sei und somit kein Urheberrechtsverstoß vorliege.

Die Weiterleitung des Signals stellt keine öffentliche Wiedergabe dar

Eine öffentliche Wiedergabe besteht nur dann, wenn „eine unbestimmte Zahl potentieller Adressaten“ Zugriff auf die Urheberrechtlich geschützten Werke oder Leistungen bekommt. Hier beschränkt sich die Weiterleitung jedoch auf einen abgrenzbaren, privaten Personenkreis, nämlich die Bewohner der Wohnanlage. Die Richter sehen keinen Unterschied zwischen dem Empfang mittels einer gemeinsamen Satellitenschüssel und die Weiterleitung über ein Kabelnetz in die einzelnen Wohnungen und dem Fall, dass jeder einzelne Eigentümer für seine eigene Wohnung eine gesonderte Antenne installiert und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in seiner Wohnung weiterleitet. (JEB)

Renate Schmid war viele Jahre als Syndikusanwältin für die TV-Produktionsfirma Sony Pictures Film und Fernseh TV GmbH tätig, bevor sie 2014 zur Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wechselte. Sie verfügt über eine fundierte Erfahrung in vielen Bereichen der nationalen und internationalen Urheberrechts- und Lizenzverträge.

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