Medienrecht

Rundfunkbeitrag 2013: Gebührenjäger der GEZ klingeln weiterhin

Eigentlich sollten mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags ab Januar 2013 Haustürkontrollen von Gebührenfahnder der GEZ überflüssig werden. Jedoch müssen Schwarzseher laut eines internen Dokumentes aus einer Mustersatzung der Landesrundfunkanstalten, das dem Blog Digitale Linke der Partei Die Linke vorliegt, weiterhin mit Kontrollen im neuen Jahr rechnen.

gez schwarzseher

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Der  Justiziar des Südwestrundfunks, Hermann Eicher, hatte bislang erklärt: „Die bislang – auch häufiger von der Bildzeitung – kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig.“

Die Mustersatzung der Landesrundfunkanstalten beinhaltet danach Einzelheiten über das Verfahren der Beitragserhebung und regelt die Vorgehensweise bei der „Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)“.  Die Auftragnehmer sind Callcenter, Datenerfassungs- und Inkassounternehmen und „Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen„. Dabei solle dieser Personenkreis „mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt“ werden. Sie dürfen dabei Auskünfte und Nachweise verlangen und tragen einen Dienstausweis.

Die momentanen Gebührenjäger der GEZ arbeiten als freiberuflich Beschäftigte der Landesrundfunkanstalten und sind daher keine Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale.

Ab 2013 muss jeder die Rundfunkgebühr bezahlen, unabhängig davon, ob man ein Rundfunkgerät im Besitz hat. Die Höhe der Gebühr wird voraussichtlich bei monatlich 17,98 Euro pro Haushalt liegen. Die Zahlung der Gebühr beinhaltet die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder. Diejenige die bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlten, werden ab 2013 nun auch 17,98 Euro Beitrag pro Monat zahlen müssen.

Auf Nachfrage des Internetportals Golem.de erklärte das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz: „Wir können die Vorwürfe nicht bestätigen. Alle Aussagen, die sowohl von der ARD als auch von Eicher in diesem Zusammenhang gemacht wurden, treffen voll und ganz zu. Es wird den Beauftragtendienst bisheriger Prägung in Zukunft nicht mehr geben.“

Danach seien mit keinen unangekündigten Kontrollen im Jahre 2013 mehr zu rechnen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Karin T. sagt:

    Wie siehst es aber bei einer Befreiung der Rundfunkgebührenpflicht bis zum Jahre 2019 in schriflicher Form von der GEZ aus? Ist diese Befreiung hinfällig oder nicht?

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