Medienrecht

Fünf Jahre Gefängnis für verkaufte Juraexamen

Ein Richter muss für 5 Jahre ins Gefängnis, weil er die Prüfungslösungen für das Zweite Juristische Staatsexamen verkauft hat. Für die Lösungen verlangte er fünfstellige Summen und sexuelle Gefälligkeiten.

 

 Fünf Jahre Gefängnis für verkaufte Juraexamen©-cirquedesprit-Fotolia

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In Lüneburg wurde der ehemalige Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamts zu 5 Jahre Haft, unter anderem wegen Bestechlichkeit, verurteilt. Er gab die Lösungen für das Zweite Juristische Staatsexamen an Examenskandidaten gegen Geld oder sexuelle Gefälligkeiten weiter.

Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre und drei Monate Haft gefordert. Mit der Verurteilung zu 5 Jahren Haft blieb das Gericht nur leicht hinter der geforderten Haftstrafe. Gefasst wurde der Richter im April 2014 in Mailand mit einer geladenen Pistole, 30.000 € in Bar und einer Prostituierten. Später wurde er nach Deutschland überstellt, wo er seitdem in Untersuchungshaft saß.

Monatelang ließ das Landes Niedersachsen 16.000 Examensklausuren überprüfen. Insgesamt wurde daraufhin gegen 15 der Juristen ein Verfahren zur Aberkennung des Examens eingeleitet.

Der Angeklagte selber legte Anfang Januar ein umfassendes Geständnis ab und zeigte Reue hinsichtlich der Tat. Er habe jungen Juristen nur helfen wollen. Außerdem sei er mit seiner Arbeit im Landesjustizprüfungsamt unzufrieden gewesen und wollte sich neue berufliche Perspektiven erschließen. Aussagen von Referendaren zufolge, sollte der Angeklagte mit Verleumdungsklagen gedroht haben, falls diese ihn verraten sollten. Er erweckte auch den Eindruck, dass der Verkauf von Klausurlösungen in Deutschland üblich sei.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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