Medienrecht

Freies WLAN: Medienanstalt Berlin kritisiert Gesetzentwurf

Der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Begrenzung der Störerhaftung der WLAN-Betreiber sorgt für Kritik. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat sich in einer Stellungnahme für eine Überarbeitung des Gesetzes ausgesprochen.

Zwar begrüße die mabb die Überarbeitung des Telemediengesetzes (TMG), jedoch erfülle der veröffentlichte Entwurf das Ziel, das Angebot öffentlicher WLAN-Netze zu fördern, indem die Haftungsregelungen klargestellt werden, nicht im ausreichendem Maße.

 © Africa Studio - Fotolia.com

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Auflagen nicht praktikabel

Die vorgebrachten Änderungen im TMG könnten zwar theoretisch zu einer höheren Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter führen, die damit verbundenen Auflagen seien jedoch nicht praktikabel und würden keinem realistischen Nutzungsszenario entsprechen, heißt es in der Stellungnahme der mabb.

Zudem behindere die im Entwurf geplante Ungleichbehandlung von geschäftsmäßigen und nichtgewerblichen Anbietern den weiteren Ausbau von WLAN im öffentlichen Raum, wie er bisher von nicht-kommerziellen Initiativen wie Freifunk realisiert wurde.

Einfacher Zugang gefährdet

Ausserdem gefährde der Gesetzentwurf den einfachen Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen. Eine Verschlüsselung von öffentlichen WLAN-Netzen wie sie im Entwurf §8 Absatz 4 vorgesehen ist, sollte nicht zu den Voraussetzungen für eine Haftungsbefreiung gehören, so die Ansicht der Medienanstalt. Dies sei nicht mit bereits bestehenden und zukünftigen öffentlichen WLAN-Angeboten vereinbar. Gerade eine Nutzung ohne Registrierung und Passwort mache diese Angebote so attraktiv.

Kein Anlass für Zugangssicherung

Die Zugangssicherung eines WLAN-Angebots mit einem Passwort würde aber dem Gesetzeszweck einer Förderung von WLAN-Angeboten entgegenstehen. Zudem wäre auch die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen dadurch nicht erleichtert, da der einzelne Nutzer durch trotz Eingabe eines Passworts nicht identifizierbar sei. Zudem bestehe auch kein Anlass für diese Art der Zugangssicherung, so die mabb weiter.

Nach Angaben der Medienanstalt habe es im Rahmen des seit 2012 gemeinsam mit Kabel Deutschland gestarteten Projekts keine Urheberrechtsverletzungen durch die eigenen 100 Public-Wifi-Hotspots, an denen man für 30 Minuten kostenlos ins Internet gehen kann, gegeben.

Eine Verschlüsselung diene daher weder dem Interesse des WLAN-Betreibers oder des Nutzers, da die Datensicherheit und die Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses nicht durch ein verschlüsseltes WLAN-Netz mit öffentlichem oder geteiltem WLAN-Passwort sichergestellt werden könne, so die Medienanstalt. Nach dem Entwurf wäre der einfache Zugang daher zukünftig nicht mehr möglich.

Ungleichbehandlung kommerzieller und nicht-kommerzieller Anbieter

Auch sei die Ungleichbehandlung von kommerziellen und nicht-kommerziellen Anbietern nicht tragbar. Der vorgelegte Entwurf mache die „Etablierung von heterogener, frei vernetzter und lokaler Communities und ihrer Infrastrukturen“, wie es im Koalitionsvertrag heißt, nahezu unmöglich. Stattdessen würden die WLAN-Betreiber privilegiert werden, die „anlässlich einer geschäftsmäßigen Tätigkeit oder als öffentliche Einrichtung“ ihr Internet zur Verfügung stellen.

Nicht-kommerzielle Anbieter oder Privatpersonen, die ihr WLAN aus altruistischen Motiven der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, müssen hingegen das „öffentliche WLAN“ verschlüsseln, die Nutzer einwilligen lassen und die Nutzer beim Namen kennen. Diese Anforderungen würden an der Realität vorbeigehen und seien praktisch nicht umsetzbar, so die mabb. Zudem sei dies ein Rückschlag für die Freifunk-Bewegung, die im Laufe der letzten Jahre digitale Infrastrukturen auch an Orten aufgebaut hat, die weniger im Interesse von kommerziellen Anbieter standen.

Entwurf fordert nicht WLAN-Ausbau

Daher dürfe die Neuregelung des TMG nicht dazu führen, dass das Angebot von WLAN im öffentlichen Raum sowohl für die Nutzer als auch für die Anbieter komplizierter wird und neue Hürden im Gesetz den Ausbau von FREE WIFI eher behindern als fördern, heißt es in der Stellungnahme der mabb weiter. Der aktuelle Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums werde nach Ansicht der Medienanstalt den Ausbau von öffentlichen WLAN-Netzen in Deutschland nicht fördern und weiche stark von den Empfehlungen der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013 ab. Von daher müsse der Entwurf überarbeitet werden.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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