Medienrecht

Formatschutz im TV: LG München I lehnt urheberrechtlichen Schutz für Non-Fiction Format ab

Mit seinem Urteil vom 14.01.2010 (AZ: 7 O 13628/09) hat das LG München I die Klage eines Formatentwicklers wegen Plagiatschutz abgewiesen. Der Kläger warf den Beklagten, nämlich dem Vorgänger von Sport 1, dem Deutschen Sportfernsehen (DSF), und der Beiersdorfer AG vor, ein von ihm entwickeltes TV-Format unberechtigterweise „praktisch eins zu eins umgesetzt“ zu haben.

Der Kläger machte geltend er habe dem DSF bereits im Juni 2003 ein Konzept zu einem Format mit dem Arbeitstitel „ Spiel Deines Lebens – Deutschland im Fußballfieber“ übersandt. Gegenstand dieses Formats war ein Casting von 15 Hobby-Fußballern, die im Rahmen eines Trainingslagers ausgewählt und in mehreren Folgen auf den Höhepunkt, nämlich ein Spiel gegen eine Bundesligamannschaft vorbereitet werden sollten. Das Trainingslager und das Spiel sollten von TV-Kameras begleitet werden. Ähnliche Formate hatte es in der Vergangenheit bereits bei RTL 2 (Borussia Banana) und Sat.1 (Sportfreunde Pocher) gegeben.

Dieses Formatkonzept hatte der Kläger bei der Frapa (Format Recognition and Protection Association) registrieren lassen.

Ohne Rückmeldung beim Kläger, begann das DSF im Jahr 2007 in Kooperation mit der Beiersdorfer AG ein Format namens „Nivea für Men – Kicken gegen die Profis“ zu verwirklichen, welches nach Ansicht des Klägers mit dem von ihm erstellten Formatkonzept nahezu identisch gewesen sei.

Das LG München lehnte die Klage mit dem Argument ab, dass das Konzept des Formats keine fiktive Welt erschaffe. Vielmehr erreiche eine Reality Doku-Soap nicht die nach dem Urheberrecht erforderliche geistige Schöpfungshöhe. Ein Formatschutz nach dem Urheberrecht bestehe daher nicht. Unmittelbar nach Urteilsverkündung teilte der Kläger durch seine anwaltliche Vertretung mit das Verfahren bis zum BGH und notfalls darüber hinaus auch bis zum EuGH zu treiben.

Hintergrund: Formatschutz

Während Fernsehformate bspw. in Großbritannien und den Niederlande bereits urheberrechtlich geschützt sind, hat der BGH in seinem Urteil vom 26.06.2003 (AZ I ZR 176/01) einen urheberrechtlichen Schutz für Fernsehformate im Allgemeinen abgelehnt. Dies stellt sich als gravierender Nachteil deutscher Formatentwickler da. Denn erfolgreiche Formate werden auf den internationalen Fernsehmessen, wie bspw. der MIPCOM, MIP-TV, NATPE, oder dem Rose d’Or Festival, zu Millionensummen gehandelt. Brancheninsidern schätzen den Lizenzwert aller auf den Formatmessen gehandelten Formate auf ca. 600 Millionen bis zu eine Milliarde Dollar. Der weltweite Umsatz mit dem Formathandel liegt inzwischen bei annähernd drei Milliarden Euro.

Quelle: Urteil des LG München I vom 14.01.2010 (AZ: 7 O 13628/09)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×