Medienrecht

Finanzausgleich: ARD beschließt Neuregelung

Die ARD hat den Finanzausgleich innerhalb des Senderverbundes neu geregelt.

Die Neuregelung wird ab dem 1.1.2017 in Kraft treten, wenn die Gremien der ARD-Landesrundfunkanstalten der Änderung zustimmen, heißt es in der Meldung der ARD.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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„Solidargemeinschaft unter Beweis gestellt“

Die ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille betonte: „Wir haben die Neuregelung des ARD-Finanzausgleichs aus eigener Kraft gestemmt und damit die Solidargemeinschaft erneut unter Beweis gestellt. Somit sind auch die kleinen Landesrundfunkanstalten bis Ende 2020 bedarfsgerecht finanziert.“

Neuverhandlung zum Finanzausgleich

Mit dem 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde die so genannte Finanzausgleichsmasse von bisher 1,0 auf 1,6 Prozent erhöht. Daher waren Neuverhandlungen zum ARD-Finanzausgleich nötig geworden, so die Meldung weiter.

Im Zuge dieser Erhöhung zahlen erstmals sieben Landesrundfunkanstalten in den Finanzausgleich ein. Dies ist durch den Wechsel zu einem neuen Beitragsmodell möglich geworden.

1954 wurde der Finanzausgleich erstmals geregelt und seither immer wieder den veränderten Umständen angepasst. Er soll das finanzielle Gefälle zwischen Sendegesellschaften bzw. Rundfunkanstalten mit Sende- und Beitragseinzugsgebieten unterschiedlicher Größe ausgleichen.

Neuer Fernsehvertragsschlüssel

Ebenfalls neu festgesetzt wurde der Fernsehvertragsschlüssel für den Zeitraum 2017 bis 2020. Dieser orientiert sich grundsätzlich am sogenannten Beitragsschlüssel und somit der Finanzkraft der jeweiligen Anstalt. Der Fernsehvertragsschlüssel welche Pflichtanteile am Gemeinschaftsprogramm die einzelnen Landesrundfunkanstalten zu übernehmen haben. Mit 21% liegt der WDR an der Spitze, gefolgt vom SWR mit 18,10 % und dem NDR mit 17,50 %. Der BR muss künftig 16,25 % der Pflichtanteile beisteuern, der MDR 10,60 %, der HR 7,45 % und der RBB 7,10 %. Das Schlusslicht bilden der SR mit weiterhin 1,25 % und Radio Bremen mit 0,75 %. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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