Medienrecht

Filmverbände fordern zusätzlichen Etat für Mediatheken

Die 7-Tage-Regel, die für die öffentlich-rechtlichen Mediatheken gilt, steht immer wieder in der Kritik. Jetzt haben zahlreiche Filmverbände einen zusätzlichen Etat gefordert, mit dem zusätzliche Lizenzkosten für längere Laufzeiten gezahlt werden sollen.

In einem offenen Brief an die Intendanten von ARD und ZDF fordern die Verbände, dass es künftig einen bisher nicht vorgesehenen Etatposten für „Lizenzkosten nicht-lineare Verbreitung für Auftragsproduktionen“ geben soll, der bei der KEF angemeldet und von dieser anerkannt werden sollte.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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ARD und ZDF müssen Finanzbedarf für 2017-2020 anmelden

Grund für den Brief ist die Tatsache, dass ARD und ZDF demnächst ihren Finanzbedarf für 2017-2020 anmelden müssen. Man bitte daher darum, einen ausreichend hohen Mehrbedarf zur Abgeltung der VOD-Rechte von Produzenten und Urhebern einzukalkulieren und anzumelden. Dieser sollte aus der Sicht der Verbände 1% der Rundfunkabgabe nicht unterschreiten und strikt zweckgebunden ausschließlich der Abgeltung von Online-Nutzungen dienen, heißt es in dem offenen Brief.

Sollte die Entgrenzung der Mediathekenfrist von den Ministerpräsidenten der Länder tatsächlich beschlossen werden, gäbe es keinen Grund für die KEF, diese Anmeldung abzulehnen.

Darüber hinaus sei eine solche Maßnahme schon deshalb zwingend erforderlich, damit den Auflagen der Protokollerklärung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Geltung verschafft werden. Angesichts der durch die Umstellung der Rundfunkgebühren auf den Haushaltsbeitrag erzielten Einnahmeüberschüsse ist diese Maßgabe selbst in Zeiten der von der Politik propagierter Beitragsstabilität durchaus realisierbar, so der Brief weiter.

Unterzeichnet haben den Brief die AG Animationsfilm, die AG DOK – Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, der Bundesverband Schauspiel BFFS, der Bundesverband Filmschnitt Editor e. V., der CC Composers Club e.V., die Deutsche Akademie für Fernsehen, die DEFKOM in Deutscher Komponistenverband DKV, der Film und Medienverband NRW, mediamusic e.V., der Verband Deutscher Drehbuchautoren VDD und der Verband Deutscher Filmproduzenten. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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