Medienrecht

Filmsammler darf von der Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien die Kopie eines indizierten Films herausverlangen

Das Verwaltungsgericht Köln (VG) hat im Fall eines Filmsammlers entschieden, dass dieser von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Kopie eines indizierten, nicht mehr auf dem Markt verfügbaren Filmes verlangen kann. Ein indizierter Film ist ein Film, der aus Sicht der Bundesprüfstelle zu den jugendgefährdenden Medien zählt und deshalb vom Markt und deshalb bestimmten Vertriebs- und Werbebeschränkungen unterliegt (Urt. v. 22.09.2014, Az. 13 K 4674/13).

Was bedeutet es, wenn ein Film indiziert ist?

Die Bundesprüfstelle wird im Bereich des Films immer dann tätig, wenn Filme ohne Alterskennzeichnung durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft auf den Markt gebracht wurden. Filme ohne Alterskennzeichen können dann auf Antrag oder Anregung durch die BPjM indiziert werden. Ist ein Film indiziert darf er nicht mehr ohne weiteres vertrieben und beworben werden. Indiziert werden Filme, die beispielsweise Anreize zu Gewalttätigkeit setzen oder eine verrohende Wirkung haben.

Privatsammler verlangt die Kopie eines seltenen indizierten Pornofilms

Ein Privatsammler verlangte auf der Grundlage des Informationsgesetzes des Bundes (IFG) wonach jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen haben soll (§1 Abs.1 IFG), die Herausgabe einer Kopie eines durch die Bundesprüfstelle indizierten Films. Der Film war scheinbar nicht mehr auf dem Markt erhältlich und so sah sich der Privatsammler gezwungen sich an die BPjM zu wenden.

VG Köln verurteilt die BPjM zur Herausgabe einer Kopie

Die Prüfstelle weigerte sich der Anfrage nachzukommen mit dem Argument, dass es sich bei dem Film nicht um eine amtliche Information im Sinne des Gesetzes handelt und somit keine Herausgabepflicht besteht. Das VG Köln war hier anderer Meinung und verurteile die die BPjM auf Herausgabe einer Kopie des Films. Dies am Rande bemerkt allerdings nur in analoger Form, was die Freude des Filmsammlers möglicherweise dämpfen könnte. Jedenfalls berief sich das VG Köln bei seiner Entscheidung auf die Definition des IFG zum Begriff der amtlichen Information. Danach gilt jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig der Art ihrer Speicherung als amtliche Information. Da der indizierte Film zu amtlichen Zwecken aufbewahrt wird, sei dieser wie jede andere Information in Form eines Dokumentes zu behandeln. Der Privatsammler sei zudem über 18 Jahre alt, sodass die Herausgabe einer Kopie nicht gegen den Zweck des Jugendschutzes verstoße.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen zu diesem Urteil:

Filmliebhaber fragen sich: Darf nach diesem Urteil jeder bei der BPjM indizierte Medien bestellen?

„Nein, der Anspruch auf Herausgabe einer Kopie bemisst sich immer auch am Verwaltungsaufwand und an der Verhältnismäßigkeit. Es geht primär um den Anspruch des Bürgers Zugriff auf amtliche Informationen zu bekommen. Es ist durchaus denkbar, dass in einem anderen Fall die Zusendung einer Kopie einen zu hohen Verwaltungsaufwand darstellt und lediglich eine Einsichtnahme gewährt wird“.

Inhalte, die gegen Strafgesetze verstoßen dürfen auch nach dem Urteil nicht verschickt werden – nur Medien die indiziert wurden – Wo liegt jetzt der Unterschied?

„Indizierte Medien unterliegen lediglich Vertriebs- und Werbebeschränkungen zum Schutz der Jugend. Das heißt, dass diese Medien immer noch weiter am Markt angeboten werden dürfen, zum Beispiel in Videotheken, die den Zugang erst ab 18 gewähren. Medieninhalte, die gegen Strafgesetze verstoßen dürfen überhaupt nicht mehr vertrieben werden“.

Fazit: Das Urteil mag auf den ersten Blick kurios erscheinen, doch im Grunde genommen geht es hier nur um eine präzise Auslegung des Gesetzes, das nun mal dem Bürger Zugriff auf amtliche Informationen gewährt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich das BPjM nunmehr mit einer Flut solcher Anfragen beschäftigen wird, da es hier um den speziellen Einzelfall ging, dass es sich um ein besonders seltenes Werk handelt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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