Medienrecht

Filmlizenzen: EU-Kommission akzeptiert Selbstverpflichtung von US-Filmstudio

Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungsangebote von Paramount zu grenzübergreifenden Pay-TV-Diensten akzeptiert.

Die Verpflichtungsangebote von Paramount sind nach den EU-Kartellvorschriften von der EU-Kommission für rechtlich bindend erklärt worden. Damit sollen die Bedenken der Kommission bezüglich bestimmter Klauseln in Filmlizenzvereinbarungen, die Paramount und Sky UK für Pay-TV-Dienste geschlossen haben, ausgeräumt werden, so die Meldung der EU-Kommission.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Die Klauseln hinderten Sky UK daran, europäischen Verbrauchern außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands über Satellit oder online Zugang zu Filmen zu gewähren. Zudem musste Paramount sicherstellen, dass andere Sender als Sky UK daran gehindert werden, ihre Pay-TV-Dienste im Vereinigten Königreich und in Irland bereitzustellen.

Klauseln nicht anwenden

Paramount hat nun zugesagt, dass es diese Klauseln in den Pay-TV-Lizenzvereinbarungen, die es bereits mit Sendern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) für seine Filme geschlossen hat, weder anwenden, noch gerichtlich durchsetzen werde, so die Meldung weiter.

 

Zudem habe sich das Unternehmen verpflichtet, solche Klauseln in künftigen Vereinbarungen mit EWR-Sendern über Pay-TV-Filmlizenzen nicht (wieder) vorzusehen.

Amerikanische Filmstudios vergeben für die Ausstrahlung audiovisueller Inhalte Lizenzen für ein bestimmtes Gebiet. In der Regel erhält in jedem Mitgliedstaat ein einziger Pay-TV-Sender eine Lizenz. Bei Mitgliedstaaten mit derselben Sprache wird die Lizenz gebündelt.

EU-Kommission befürchtete Beschränkung von Sendermöglichkeiten

Die Kommission hatte 2015 Klauseln in den Pay-TV-Lizenzvereinbarungen zwischen Paramount und Sky UK beanstandet. Einige Klauseln würden die Möglichkeiten der Sender beschränken, unangeforderten Anfragen in Bezug auf ihre Pay-TV-Dienste von nicht im Lizenzgebiet ansässigen Verbrauchern nachzukommen (sogenannte „passive Verkäufe“).

Die Kommission befürchtete, dies könne den grenzübergreifenden Wettbewerb zwischen Pay-TV-Sendern ausschalten und den EU-Binnenmarkt entlang nationaler Grenzen aufteilen, so die Meldung weiter.

Sollte Paramount sich nicht an die Verpflichtungen halten, könnte die Kommission eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10% des Jahresgesamtumsatzes des Unternehmens verhängen, ohne einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften nachweisen zu müssen. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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