Medienrecht

Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß

Die sogenannte Filmabgabe ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht rechtmäßig.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte gestern entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Die United Cinemas International Multiplex GmbH (UCI) hatte mit drei Schwesterngesellschaften gegen diese Pflichtabgabe geklagt und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Als Argument führte die Kinokette an, dass man hauptsächlich nur amerikanische Produktionen zeige und man sich daher nicht in der Pflicht sehe, deutsche Filme zu fördern.

 © Africa Studio - Fotolia.com

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Was ist die Filmabgabe?

Nach § 66, FFG ist die Filmförderungsanstalt (FFA) gesetzlich dazu verpflichtet, die erzielten Umsatz- und Besucherzahlen aller Filmtheater in Deutschland zu erfassen und eine Filmabgabe zu erheben. Die Filmabgabe wird pro Leinwand erhoben, der Abgabesatz bewegt sich dabei zwischen 1,8% und maximal 3%. Bei einem Nettoumsatz bis 75.000 Euro ist das Filmtheater abgabefrei.

Die Klägerinnen haben sich gegen die Abgabenbescheide der Filmförderungsanstalt für das erste Halbjahr 2004 sowie gegen sie bestätigende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts gewandt, so die Meldung des BVerfG.

Verfassungsbeschwerden nicht begründet

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen, die zulässigen Verfassungsbeschwerden seien nicht begründet. So sind laut des BVerfG »die gesetzlichen Bestimmungen, die Grundlage für die Heranziehung der Beschwerdeführerinnen zur Filmabgabe waren, durch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) gedeckt«.

Deutscher Film auch wirtschaftlich erfolgreich

Weiter heißt es in der Meldung: „Der Einwand der Beschwerdeführerinnen, dass den weitaus meisten Kinobetreibern ein solches Interesse fehle, weil sie nicht speziell an der Entstehung deutscher Filme, sondern allein am wirtschaftlichen Erfolg eines Films – gleich welcher Herkunft – interessiert seien, greift nicht durch. Im Streitjahr 2004 betrug der Marktanteil deutscher Filme, gemessen an den Kinobesucherzahlen, 23,8 %. Deutlicher als durch ihr in diesen Zahlen dokumentiertes freiwilliges Marktverhalten könnte die Kinowirtschaft, die die betreffenden deutschen Filme vorgeführt hat, ihr wirtschaftliches Interesse am deutschen Film nicht bekunden.“

Reaktion Rafaela Wilde

Rafaela Wilde, Rechtsanwältin und geschäftsführende Justitiarin des Film- und Fernsehproduzentenverbandes NRW, zeigte sich zufrieden: „Das Urteil ist ein großer Erfolg für die deutsche Filmwirtschaft und sorgt nun wieder für Rechtssicherheit. Dank der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bleibt in Deutschland eine starke Filmförderung garantiert und die Vielfältigkeit auf den hiesigen Leinwänden erhalten. Gerade unabhängige Produzenten sind häufig auf die Unterstützung der Filmförderungsanstalt angewiesen, ohne deren Unterstützung sie ihre Projekte oft nicht realisieren könnten. Doch nicht nur Produzenten können aufatmen, denn letztlich sorgt der Solidargedanke des Filmfördergesetzes dafür, dass die gesamte Filmbranche von diesem System profitiert.“

Denn auch Filmtheaterbetreiber können u. a. für eine Modernisierung und Verbesserung der Kinos, für außergewöhnliche oder beispielhafte Werbe- oder Marketingmaßnahmen, für eine Beratung oder die Aufführung von Kurzfilmen Förderungshilfen, die aus der Filmabgabe stammen, in Anspruch nehmen.

Die gesamte Meldung des BVerfG lesen Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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