Medienrecht

Filmabgabe auch bei DVDs als Zeitschriftenbeilage fällig

Auf DVDs muss die Filmabgabe gezahlt werden. Dies gilt auch für Spielfilm-DVDs, die Zeitschriftenbeilage vertrieben werden, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Nach dem Filmförderungsgesetz muss die Filmabgabe auch für DVDs in Zeitschriften, sogenannten „Covermounts“, gezahlt werden.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Filmabgabe gefordert

Die Filmförderanstalt hatte von einer Zeitschrift, die Spielfilm-DVDs beilegte, die Zahlung einer Filmabgabe gefordert. Die Höhe der Abgabe beruhte auf einer Schätzung der Umsätze.

DVDs als kostenloser Bonus

Dagegen richtete sich die Klage. Man sei ein Verlagsunternehmen und kein Unternehmen der Filmwirtschaft, auf die das Filmförderungsgesetz abziele, so die Argumentation der Klägerin. Zudem würden die DVDs nicht verkauft, sondern als kostenloser Bonus abgegeben werden. Die DVDs seien zudem nur eine „mediale Verlängerung“ zu den redaktionellen Inhalten der Zeitschriften.

Unternehmen unerheblich für Filmabgabe

Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nun die Klage abgewiesen (VG 21 K 137.14). Für die Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe sei es unerheblich, dass die Klägerin kein (originäres) Unternehmen der Film- und Videowirtschaft sei, sondern ein Presseunternehmen, so das Gericht. Das Filmförderungsgesetz folge nicht kartell-, steuer- oder presserechtlichen Grundsätzen, sondern erfasse jeden, der Filme vertreibe, als Teil der „Filmindustrie“. Auf das konkrete Geschäftsmodell komme es nicht an. Es liege auch auf der Hand, dass die Klägerin vom Vertrieb der Spielfilm-DVDs und von Erfolgen des deutschen Films profitiert habe und damit im weiteren Sinne Nutznießer der Filmabgabe sei, so die Meldung des VG Berlin weiter. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 09.07.2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Buddy sagt:

    Ja eben, es sind „Nutznießer“, die mmer nur jammern, wie schlecht es der „armen“ Musik- und Filmindustrie geht. Hauptsache, man kann wieder irgendwelche Abgaben fordern und einklagen.
    Abgesehen davon, wenn ein Presseverlag DVDs „vertreibt“, muß er sich doch VORHER schon mit einem Filmverlag oder Vertrieb einig geworden sein, oder? Der Presseverlag kann ja nicht einfach so ein paar DVDs pressen lassen und sie einfach einer Zeitschrift beilegen, oder? Das muß ja VORHER auch schon rechtlich geklärt sein, also wurden da sicherlich auch schon ein paar Abgaben oder Lizenzen gezahlt. Wieso wird dann so ein Verlag nachher nochmal verklagt? Weil es nämlich wieder irgendeine „Anstalt“ ist, die wieder irgendwelche PAUSCHALEN Abgaben verlangt. Es wird ja noch nicht genug pauschal gezahlt für Musik- und Filmindustrie. Irgendwo hängt doch immer wieder irgendeine Abgabe dran. Und wenn nur wieder ein Titel im Radio gespielt wird oder ein Film im Fernsehen wiederholt wird oder man einen USB-Stick kauft. Aber diese ganzen „Anstalten“ kriegen den Hals nicht voll genug.

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