Medienrecht

FFG-Novelle justiert Filmförderungssystem neu

Das Bundeskabinett hat den von Kulturstaatsminister Bernd Neumann vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) beschlossen. 

Staatsminister Bernd Neumann verwies im Zuge dessen darauf, wie wichtig ein umfangreiches Fördersystem für den deutschen Film sei, um sich gegenüber der finanzstarken, amerikanischen Konkurrenz zu behaupten. „Die Filmförderung auf Bundes- und Länderebene ist daher unabdingbar, um die Strukturen der deutschen Filmwirtschaft zu verbessern und die Vielfalt der deutschen Filmlandschaft zu erhalten“, so Neumann.

Da die Erhebung der Filmabgabe nach dem derzeit geltenden FFG zum 31. Dezember 2013 ausläuft, muss ein novelliertes FFG noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, so die Meldung der Bundesregierung. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf berücksichtige dabei auch die den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Filmsektor.

Exklusiver Auswertungszeitraum im Kino durch Sperrfristen

„Um einen exklusiven Auswertungszeitraum für das Kino zu sichern, enthält das FFG Sperrfristen, die seit der Erstaufführung eines Films verstrichen sein müssen, bis mit der Auswertung in der nächsten Verwertungsstufe begonnen werden kann. Um dem geänderten Nutzerverhalten Rechnung zu tragen, wird die Sperrfrist für Video-on-Demand-Angebote mit der Sperrfrist für die DVD-Auswertung gleichgesetzt. Die Video-on-Demand-Auswertung kann danach zukünftig schon sechs Monate – und nicht wie bisher erst neun Monate – nach der Erstaufführung im Kino beginnen“, so Neumann zu den Neuerungen des Gesetzentwurfs.

Im Bereich der Projektfilmförderung als auch der Referenzfilmförderung sollen Änderungen eintreten: Für die Projektfilmförderung werde eine Mindestförderquote festgeschrieben, die Referenzschwelle für Filme mit besonders hohen Herstellungskosten werde angehoben, so die Meldung weiter.

Digitalisierung des Filmerbes

Weiter sagte Neumann: „Durch die Aufnahme der ‚Digitalisierung des Filmerbes‘ in den Aufgabenkatalog der FFA wird schließlich sichergestellt, dass auch angesichts der zügig voranschreitenden Digitalisierung der Kinos unser nationales Filmerbe weiterhin wirtschaftlich ausgewertet und öffentlich zugänglich gemacht werden kann.“

Im neuen Entwurf des FFG ist auch eine Ausweitung der der Filmabgabe auf Video-on-Demand-Anbieter mit Sitz im Ausland vorgesehen. Diese müssen bislang, auch wenn sie deutsche Filme anbieten, keine Abgaben leisten. Dadurch entstehe ein Wettbewerbsnachteil für Unternehmen mit Sitz in Deutschland, der mit der Neuregelung künftig ausgeglichen werden soll. Zudem soll die Filmabgabe von bislang fünf Jahren künftig auf nur zweieinhalb Jahre befristet werden, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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