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Facebooks Löschpraxis vor dem BGH :

Wie definiert man Hass?

Nach einer Anpassung der Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards vom 19. April 2018 geht Facebook seither gegen „Hassreden“ auf seiner Plattform vor. Zwei Nutzer wenden sich mit ihrer Klage gegen die Löschung ihrer Beiträge und die Sperrung ihrer Profile. Der BGH verhandelt am 22. Juli 2021 über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Die Entscheidung wird weitreichende Konsequenzen für die Frage haben, ob Unternehmen wie Facebook oder der Staat über die Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden.

Am 22.07.2021 verhandelt der BGH über die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung von Facebook-Benutzerkonten und die Löschung von Kommentaren, die Facebook als „Hassreden“ qualifiziert hat. In dem Verhandlungstermin werden zwei Revisionsverfahren diesbezüglich verhandelt (III ZR 179/20 und III ZR 192/20).

Nutzer gehen wegen Löschpraxis gegen Facebook vor

Die Muttergesellschaft der Beklagten betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Die Beklagte ist Anbieter und Vertragspartner der Nutzer mit Sitz in Deutschland. In den zwei anhängigen Revisionssachen gegen die Tochtergesellschaft von Facebook streitet sie mit zwei Facebooknutzern. Ziel der Nutzer ist es, die gelöschten Beiträge wieder freischalten zu lassen sowie die Unterlassung einer erneuten Sperre ihrer Nutzerkonten und Löschung ihrer Beiträge. Zudem fordert einer der Nutzer die Facebook-Tochtergesellschaft auf Auskunft über das Unternehmen zu erteilen, welches mit der Durchführung der Kontosperrung beauftragt wurde.

In dem ersten Verfahren (III ZR 179/20) postete der Facebooknutzer folgenden Beitrag:

Schon der Wahnsinn, kann mich nicht an ein Attentat erinnern, das sog. Reichsbürger verübt haben. Im Gegensatz dazu dann die Morde von islamischen Einwanderern, die man zwar beobachtet hat, aber nicht dazu machen konnte. Deutsche Menschen werden kriminalisiert, weil die eben eine andere Ansicht von ihrem Heimatland haben als das Regime. Migranten können hier morden und vergewaltigen und keinen interessiert´s! Da würde ich mir mal ein Durchgreifen des Verfassungsschutzes wünschen.

Die Facebook-Tochtergesellschaft löschte diesen Beitrag im August und sperrte das Nutzerkonto für 30 Tage.

In dem zweiten Verfahren (III ZR 192/20) kommentiert ein weiterer Facebooknutzer den Beitrag eines Dritten, der ein Video beinhaltet, in dem eine Person mit Migrationshintergrund es ablehnt, von einer Polizistin kontrolliert zu werden, wie folgt:

Was suchen diese Leute hier in unserem Rechtsstaat… kein Respekt… keine Achtung unserer Gesetze… keine Achtung gegenüber Frauen… DIE WERDEN SICH HIER NIE INTEGRIEREN UND WERDEN AUF EWIG DEM STEUERZAHLER AUF DER TASCHE LIEGEN… DIESE GOLDSTÜCKE KÖNNEN NUR EINES… MORDEN … KLAUEN… RANDALIEREN… UND GANZ WICHTIG… NIE ARBEITEN.

Auch hier sperrte die Facebook-Tochtergesellschaft das Nutzerkonto. Der Facebooknutzer konnte daraufhin drei Tage seinen Account nicht nutzen und auch die Messenger-Funktionen standen ihm nicht zur Verfügung.

Geänderte Nutzungsbedingungen kein Vertragsbestandteil?

Die Facebooknutzer zogen dann gegen die Facebook-Tochtergesellschaft vor Gericht. Sie begründeten ihren Anspruch auf Freischaltung, Unterlassung und Auskunft damit, dass die geänderten Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards nicht Bestandteil des Nutzungsvertrags zwischen den Parteien geworden seien. Selbst für den Fall, dass sie doch Bestandteil des Nutzungsvertrags geworden sein sollten, rechtfertige dies nicht das Vorgehen der Facebook-Tochtergesellschaft. Dies begründeten sie damit, dass die Befugnisse zur Entfernung von Beiträgen und Sperrung von Nutzerkonten gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB verstoßen würden. Durch diese Befugnisse würden Nutzer entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden. Weiter stützten sich die beiden Facebooknutzer auf Meinungsfreiheit, die sie in diesem Fall als tangiert ansahen. Zuletzt würde die Unwirksamkeit der Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards aus einem Verstoß gegen das Transparenz-, Verständlichkeits- und Bestimmtheitsgebot des §  307 Abs. 1 S. 2 BGB begründet. Doch auch für den Fall der Anwendbarkeit der Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards könne nach Ansicht der beiden Nutzer bei ihren Kommentaren nicht von einer „Hassrede“ ausgegangen werden.

Als Folge dessen sehen die zwei Facebooknutzer die Pflichten aus den Nutzungsverträgen mit der Facebook-Tochtergesellschaft verletzt, sodass die Löschung der Beiträge und die Sperrung der Facebook-Konten nicht nur rechtswidrig ist, sondern die Nutzer auch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzt.

Nun ist der BGH an der Reihe

In dem Verfahren III ZR 179/20 hat zunächst das Landgericht die Klage abgewiesen. Auch das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.

In dem zweiten Verfahren III ZR 192/20 hat das Landgericht die Facebook-Tochtergesellschaft dazu verurteilt, es zu unterlassen, den Facebooknutzer für das Einstellen des Textes: „Was suchen diese Leute in unserem Rechtsstaat – kein Respekt – keine Achtung unserer Gesetze – keine Achtung gegenüber Frauen. Die werden sich hier nie integrieren und werden auf ewig dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.“ erneut zu sperren oder den Beitrag zu löschen, wenn sich der Beitrag auf Personen bezieht, die sich der Anweisung einer Polizistin mit dem Argument widersetzt, dass sie sich von einer Frau nichts sagen ließen. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Facebooknutzers hat das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage im vollen Umfang abgewiesen.

Bezüglich beider Verfahren wurde in den Berufungsurteilen durch das Oberlandesgericht Nürnberg ausgeführt, dass die geänderten Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards wirksam in den Nutzungsvertrag einbezogen wurden und insbesondere das Verbot der „Hassrede“ den Vorgaben einer verfassungsrechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhält. Die Kommentare der Nutzer erfüllten laut dem OLG die Merkmale einer „Hassrede“. Da die Äußerungen gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen haben, durfte die Facebook-Tochtergesellschaft die Funktionen der Nutzerkonten der Kläger zeitweise sperren und die Äußerungen entfernen. Ein Auskunftsanspruch, wer mit der Sperrung betraut war bestand nicht. 

Immer wieder wird auf die Verpflichtung von sozialen Netzwerken „Hassreden“ von ihren Plattformen zu beseitigen berichtet. Nun kam Facebook mittels seiner Tochtergesellschaft diesem Appell nach. Sofern auch der BGH die Kommentare der Facebooknutzer als „Hassrede“ qualifiziert ist eine entsprechende Entscheidung, wie sie schon vom OLG  Nürnberg getroffen wurde zu erwarten.

rpo