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Weichert droht erneut mit einer Beanstandung

Der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kündigte an, noch binnen einer Woche Konsequenzen aus der Weigerung der dortigen Staatskanzlei zu ziehen, den Facebook-Like-Button von ihrer Homepage zu entfernen.

In einer aktuellen Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) zeigte sich Weichert nicht überrascht, aber enttäuscht von der Verweigerungshaltung der Landesregierung. Er sehe sich bestätigt durch das aktuelle Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie die Haltung sämtlicher Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

Hinsichtlich der Haltung der Staatskanzlei werde an einer Beanstandung gem. § 42 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz kein Weg vorbeigehen. Weichert hält weitere Gespräche mit der Staatskanzlei für erforderlich, in denen es darum gehen soll, wie rechtsverbindliche Klarheit in dieser Frage  hergestellt werden kann.