Medienrecht

Experten kritisieren Paradigmenwechsel bei EU-Förderprogramm

Die Europäische Kommission plant, die Förderprogramme „Kultur“, „Media“ und „Media Mundus“ ab 2014 unter dem Förderprogramm „Kreatives Europa“ zusammenzufassen. Allerdings stößt der Plan bei Vertretern der Kultur- und Medienlandschaft und Kulturpolitikern auf Kritik, so eine Meldung Kultur und Medienausschusses des Deutschen Bundestags. 

Bei einem Expertengespräch haben Sachverständige und Abgeordnete aller Fraktionen Bedenken geäußert, dass durch die Zusammenfassung der Programme der Fokus zu sehr auf der Kreativwirtschaft liegen und somit ökonomische Aspekte die kulturellen überlagern könnten, so die Meldung weiter.

Sabine Bornemann, Projektleiterin des Cultural Contact Point Germany bei der Kulturpolitischen Gesellschaft, sagte, dies stelle „einen „Paradigmenwechsel“ gegenüber der bisherigen Kulturförderung auf der europäischen Ebene dar.“ Für Bernd Scherer, Intendant des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin, spricht das geplante EU-Förderprogramm „nicht die Sprache der Kultur“.

Christiane Siemen, kommissarische Leiterin von Media Desk Deutschland, sagte, dass das Media-Programm Deutschland bei der Internationalisierung der Branchen momentan maßgeblich unterstütze. Allerdings seien das Media-Programm und das Kultur-Programm von unterschiedlicher Ausprägung und Anforderungen. Gerade da das Media-Programm stark wirtschaftlich und auf audiovisuelle Medien ausgerichtet sei, müsse man eine Koppelung überdenken, so die Meldung weiter.

„Zu stark wirtschafts- und profitorientiert“

Philipp Holzheid von der Vertretung Bayerns bei der EU, verwies auf eine Stellungnahme des Bundesrates, die bereits im Februar 2012 veröffentlicht wurde. Darin heißt es unter Punkt 4:

„Der Bundesrat hält die im Legislativvorschlag genannten Programmziele für zu stark wirtschafts- und profitorientiert. Neben der unbestrittenen Tatsache, dass Kulturgüter und Kulturdienstleistungen auch Wirtschaftsfaktoren darstellen, muss es Ziel eines „Kulturprogramms“ und damit bei „Kreatives Europa“ insbesondere des Aktionsbereichs Kultur bleiben, zum Erhalt und Schutz dieser Doppelnatur beizutragen. Die Ausgestaltung der Programmziele stellt diesen Eigenwert der Kultur in Frage, wenn sie sich ausschließlich an der ökonomischen Verwertbarkeit von Kultur orientiert. Eine Ausrichtung des Programms allein an den Wachstums- und Beschäftigungszielen der Europa-2020-Strategie wird dem Kulturbereich und den dort Beschäftigten nicht gerecht. Audiovisuelle Werke sind Wirtschafts- und Kulturgut zugleich. Sie bedürfen der Förderung gerade dann, wenn ein rentabler Vertrieb fraglich, der Beitrag zur kulturellen Vielfalt aber darstellbar ist.“

Die föderale Struktur Deutschlands im Bereich Kultur sei aus Sicht der Länder zu wenig berücksichtigt, so die Meldung des Kultur und Medienausschusses  weiter. Holzheid sagte aber auch, dass Deutschland wahrscheinlich mit der Skepsis gegenüber der Zusammenlegung der Programme eine Sonderstellung einnehmen werde, da andere Mitgliedsstaaten das Vorhaben weniger kritisch betrachten würden, so die Meldung weiter.

Susanne Ding von der Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission betonte, dass auch beim Programm „Kreatives Europa“ die „Förderung der kulturellen Vielfalt verpflichtend“ sei, aber ebenfalls die „Wettbewerbsfähigkeit der Kreativwirtschaft“ gestärkt werden müsse. Zudem hätte die Kommission die Haushaltsmittel für das neue Förderprogramm um 37% auf rund 1,8 Milliarden Euro erhöht. Bislang standen 1,17 Milliarden Euro zur Verfügung, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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