Medienrecht

EuGH – Freiheit für PayTV – Gebietsabhängige Exklusivität für Verbreitung von Fußballspielen verstößt gegen EU-Recht

Laut einer Pressemitteilung vom 04. Oktober 2011 (zu lesen über Prof. Dr. Thomas Hoeren, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster) sind heute zwei Urteile in Sachen Football Association Premier League u.a. gegen QC Leisure sowie in Sachen Karen Murphy gegen Media Protecction Servises Ltd. ergangen (C-403/08 und C-429/08). Demnach verstößt ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedsstaaten einräumt und Fernsehzuschauern untersagt, die Sendungen mittels einer Decoderkarte anzusehen, gegen Unionsrecht.

Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten und die in einer Gastwirtschaft gezeigt werden, erfordern die Zustimmung des Urhebers dieser Werke. Die Football Association Premier League (FAPL) betreibt die Premier League, die führende Profifußball-Liga in England und vermarktet die Rechte zur TV-ausstrahlung der Spiele dieser Liga. Mittels eines Ausschreibungsverfahrens räumt sie den Rundfunkanstalten ein ausschließliches Recht für die Live-Ausstrahlung der Spiele ein – nach Gebieten, die normalerweise einem Mitgliedsstaat entsprechen. Folge ist, dass die Zuschauer jeweils nur die Spiele sehen können, die von den Rundfunkanstalten mit Sitz in dem Mitgliedsstaat ausgestrahlt werden, in dem sie wohnen.

Dadurch entsteht eine Exklusivität. Um diese zu schützen und um die Öffentlichkeit davon abzuhalten, Übertragungen außerhalb des betreffenden Mitgliedsstaats zu empfangen, verpflichtet sich jede Rundfunkanstalt in ihrem Lizenzvertrag mit der FAPL, ihr Satellitensignal zu verschlüsseln. In diesem verschlüsselten Zustand soll es über Satellit nur den Abonnenten des ihm zugewiesenen Gebiets übermittelt werden. Der Lizenzvertrag untersagt es daher Rundfunkanstalten, dieDecoderkarten Personen zur Verfügung zu stellen, die ihre Sendungen außerhalb des Mitgliedsstaats sehen wollen, für den die Lizenz erteilt worden ist.

Die in den hier genannten Entscheidungen zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten ging es um Umgehungsversuche betreffend die genannte Exklusivität. In England sind z. B. einige Gastwirtschaften dazu übergegangen, für den Zugang zu den Spielen der Premier League ausländische Decoderkarten zu verwenden, die eine griechische Rundfunkanstalt Abonnenten zur Verfügung stellt, die ihren Wohnsitz in Griechenland haben. Sie kaufen Karten und eine Decoderbox bei einem Händler zu Preisen, die günstiger sind als die von Sky, dem Inhaber der Rechte zur Weiterverbreitung im Vereinigten Königreich.

Die FAPL ist der Auffassung, dass ein solches Vorgehen die Exklusivität und damit den Wert der TV-Ausstrahlungsrechte unterminiere. Daher versucht sie, dem mit Hilfe der Gerichte ein Ende zu setzen.

In der Rechtssache C-403/08 geht es um eine zivilrechtliche Klage der FAPL gegen die Gastwirtschaften, die griechische Decoderkarten verwendet und damit Spiele der Premier League gezeigt haben sowie gegen die Händler, die diesen Gastwirtschaften die fraglichen Decoderkarten zur Verfügung gestellt haben. In der zweiten Rechtssache C-429/08 handelt es sich um ein Strafverfahren gegen Karen Murphy, die Inhaberin eines Pubs,  in dem Spiele der Premier League unter Verwendung der griechischen Decoderkarten gezeigt wurden.

Der High Court hatte in beiden Angelgenheiten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen über die Auslegung des europäischen Rechts zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der EuGH stellte mit heutigem Urteil fest, dass nationale Rechtsvorschriften, die die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten untersagen, gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen und weder im Hinblick auf das Ziel, die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen, noch durch das Ziel, die Anwesenheit der Öffentlichkeit in den Fußballstadien zu fördern, gerechtfertigt werden können.

Der EuGH ist der Auffassung, dass die FAPL an den Spielen der Premier League kein Urheberrecht besitzt, denn diese seien nicht geistige Schöpfungen der FAPL und somit nicht deren Werk. Doch selbst wenn das nationale Recht solchen Sportereignissen einen solchen Schutz zuerkennen würde – was mit dem EU-Recht vereinbar wäre – ginge ein Verbot der Verwendung der ausländischen Decoderkarten über das hinaus, was erforderlich sei, um eine angemessene Vergütung der betreffenden Rechtsinhaber zu gewährleisten.

Der Gerichtshof führt -laut der Pressemitteilung- zum einen aus, dass für die Berechnung einer solchen angemessenen Vergütung die tatsächliche und potenzielle Einschaltquote sowohl im Sendemitgliedstaat als auch in jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die Sendungen empfangen werden, berücksichtigt werden kann, und daher eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union nicht notwendig ist. Dass die Fernsehsender einen Aufschlag zahlen, um sich eine absolute gebietsabhängige Exklusivität zu sichern, geht zum anderen über das hinaus, was erforderlich ist, um den Rechtsinhabern eine angemessene Vergütung zu sichern, denn eine solche Praxis kann zu künstlichen Preisunterschieden zwischen den abgeschotteten nationalen Märkten führen. Eine derartige Marktabschottung und ein solcher künstlicher Preisunterschied sind aber mit dem grundlegenden Ziel des Vertrags – der Verwirklichung des Binnenmarkts – nicht vereinbar.

Aus analogen Gründen verstößt ein System exklusiver Lizenzen auch gegen das Wettbewerbsrecht der Union, wenn die Lizenzverträge es untersagen, ausländische Decoderkarten Fernsehzuschauern zur Verfügung zu stellen, die die Sendungen außerhalb des Mitgliedstaats sehen wollen, für den die Lizenz erteilt wurde. Zwar schließt es das Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht aus, dass ein Rechtsinhaber einem einzigen Lizenznehmer das ausschließliche Recht überträgt, einen Schutzgegenstand in einem bestimmten Zeitraum von einem einzigen Sendemitgliedstaat oder von mehreren Sendemitgliedstaaten aus über Satellit auszustrahlen. Doch dürfen die Lizenzverträge den Rundfunkanstalten nicht jede grenzüberschreitende Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit den betreffenden Sportereignissen untersagen, weil ein solcher Vertrag es erlauben würde, jeder Rundfunkanstalt eine absolute gebietsabhängige Exklusivität einzuräumen, er damit jeglichen Wettbewerb zwischen verschiedenen Rundfunkanstalten im Bereich dieser Dienste ausschalten und so die nationalen Märkte nach den nationalen Grenzen abschotten würde.

Schließlich stellt der Gerichtshof im Zusammenhang mit den Vorlagefragen zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie1 vorab fest, dass nur die Auftaktvideosequenz, die Hymne der Premier League, die zuvor aufgezeichneten Filme über die Höhepunkte aktueller Begegnungen der Premier League und einige Grafiken als „Werke“ angesehen werden können und damit urheberrechtlich geschützt sind. Die Fußballspiele selbst sind hingegen keine Werke, die einen solchen Schutz genießen würden. Aufgrund dessen hat der Gerichtshof entschieden, dass die in einer Gastwirtschaft stattfindende Übertragung von Sendungen, die diese geschützten Werke – wie die Auftaktvideosequenz oder die Hymne der Premier League – enthalten, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie darstellt, für die die Zustimmung des Urhebers der Werke erforderlich ist.

Wenn nämlich eine Gastwirtschaft diese Werke an die anwesenden Gäste verbreitet, werden die Werke an ein zusätzliches Publikum übertragen, das 1 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10). www.curia.europa.eu von den Urhebern nicht berücksichtigt worden ist, als sie der Sendung ihrer Werke durch den Rundfunk zugestimmt haben (http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-10/cp110102de.pdf).

 

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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