Medienrecht

EuG – Netflix muss deutschen Film fördern

Das EuG wies eine Klage des Streaminganbieters gegen die Einzahlungspflicht in die deutsche Filmförderung als unzulässig ab. Netflix hatte sich gegen die Neuregelung des Filmförderungsgesetzes gewandt, wonach nicht nur deutsche Kinos, Fernsehsender und Verleihfirmen, sondern auch ausländische Anbieter von Videodiensten eine Abgabe leisten müssen.

Der US-amerikanische Streaminganbieter Netflix ist vor dem Gericht der Europäischen Union  (EuG) gescheitert. Seit einer Neuregelung der Filmförderung im Jahr 2014 muss der Videodienst eine Sonderabgabe an die deutsche Filmförderung entrichten, weil er in Deutschland erhebliche Umsätze mit dem Streamingangebot erwirtschaftet. Dies obwohl er außerhalb von Deutschland ansässig ist.

Die Abgabe, die in einen Fond der deutschen Filmförderanstalt (FFA) gezahlt wird, finanziert deutsche Produktionen mit und hilft somit, dass sich deutsche Produktion in der von US-amerikanischen Produktionen dominierten Filmwirtschaft behaupten können. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz eines Unternehmens und beträgt seit letztem Jahr 2,5 Prozent des Unternehmens-Umsatzes. Nach eigenen Angaben der FFA nimmt diese jährlich ca. 75 Millionen Euro ein.

Netflix zog vor EuG

Unionsrechtlich stellt die Sonderabgabe eine staatliche Beihilfe dar, die zunächst nach Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unzulässig ist, weil sie den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union gefährden kann. Jede staatliche Beihilfe ist deshalb der Europäischen Kommission zur Überprüfung anzuzeigen. Die Kommission genehmigte 2016 die Änderungen des Filmförderungsgesetzes per Beschluss.

Eben diesen Beschluss griff Netflix jetzt mit einer Nichtigkeitsklage vor dem EuG an mit der Behauptung die bestehende Regelung verstieße gegen EU-Recht. Netflix sieht sich in seiner Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV, der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV verletzt und rügte darüber hinaus einen Verstoß gegen beihilferechtliche Regelungen. Dass das Unternehmen sofort vor ein europäisches Gericht zog, erklärte das Unternehmen damit, dass man vor deutschen Gerichten die Regelung nicht grundsätzlich als Verstoß gegen europäisches Recht angreifen könne.

Keine Entscheidung in der Sache

Das EuG erteilt dem eine Absage ohne in der Sache zu entscheiden. Im Rahmen des von Netflix angestrengten Nichtigkeitsklageverfahrens hätte der Streaminganbieter darlegen müssen von dem Beschluss der Kommission 2016 unmittelbar und individuell betroffen zu sein, um klagebefugt zu sein. Dies wäre dann der Fall, wenn der Beschluss selbst Netflix in seinen Rechten verletzt hätte.

Die Zahlungsverpflichtung folgt aber nicht aus dem Beschluss; dieser stellt lediglich fest, dass die Sonderabgabe keine unzulässige Beihilfe darstellt und somit mit dem freien Binnenmarkt vereinbar ist. Die eigentliche Belastung der Einzahlungsverpflichtung trifft Netflix erst dann, wenn ein Abgabebescheid der Filmförderanstalt ergeht. Mit anderen Worten muss die eigentlich belastende Regelung erst durch deutsches Recht und Verfahren umgesetzt werden. Erst die Umsetzungsmaßnahmen legen die konkrete Höhe der Sonderabgabe fest und stellen eine gerichtlich angreifbare, weil belastende, Maßnahme dar. Ein Verfahren liefe dann aber vor den nationalen Gerichten ab und vor keinem Gericht der Europäischen Union.

Zusätzlich begründeten die Richter ihre Entscheidung auch damit, dass die Marktstellung der Streamingplattform seit der Neuregelung nicht wesentlich beeinträchtigt sei. Damit schiede auch eine individuelle Betroffenheit des Unternehmens aus.

Netflix nicht schutzlos

Obwohl das EuG damit zum Vortrag des Streaminganbieters inhaltlich keine Entscheidung traf, kann das Unternehmen auch Verstöße gegen europäisches Recht vor nationalen geltend machen: Sollte ein deutsches Verwaltungsgericht die vorgetragenen Verstöße gegen Europarecht für zutreffend ansehen, müssen diese Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV zur Entscheidung vorgelegt werden.

Auch andere Anbieter wie Microsoft und Apple weigern sich bisher in die deutsche Filmförderung einzuzahlen. Netflix jedoch profitiert selbst finanziell von der Regelungen: Als (Mit-)Produzent deutscher Serienproduktionen wie „Dark“ oder „Mute“ gehört Netflix zum Kreis der Berechtigten und kann die Produktionskosten über den Filmförderungsfond teilfinanzieren lassen.

jpa

In diesem Zusammenhang dürfte für sie auch das folgende Video unserer Kanzlei von Interesse sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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