Medienrecht

EU-Urteil: Werbezeiten im Pay-TV dürfen stärker begrenzt werden

Die maximale Werbezeit darf bei Pay-TV-Sendern kürzer sein als bei Free-TV-Sendern. Diese Regelung stehe im Einklang mit dem Unionsrecht, so ein Urteil des EuGH.

Fernsehwerbung darf zum Schutze des Verbrauchers lediglich 20% der Sendezeit pro Stunde ausmachen, so die EU-Richtlinie. Allerdings ist es den EU-Mitgliedsstaaten freigestellt, strengere Richtlinien festzulegen.

© benqook - Fotolia

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Nach italienischem Recht darf Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 4 % der wöchentlichen Sendezeit und 12 % pro Stunde nicht überschreiten. Bei anderen frei empfangbaren Sendern darf die Werbezeit 15 % der täglichen Sendezeit und 18 % pro Stunde nicht überschreiten. Bei Pay-TV-Sendern liegt die Grenze bei 14% pro Stunde. Eine Überschreitung von nicht mehr als 2% könne jedoch in der vorhergehenden oder nachfolgenden Stunde ausgeglichen werden, so die Meldung des EuGH.

Sky Italia: Geldbußen wegen Werbezeitüberschreitung

Sky Italia hatte am 5. März 2011 auf dem Bezahlsender Sky Sport zwischen 21 Uhr und 22 Uhr 24 Werbespots mit einer Gesamtdauer von 10 Minuten und 4 Sekunden ausgestrahlt. Da dies 16,78% der stündlichen Sendezeit entsprach, war die Grenze von 14% Werbezeit pro Stunde überschritten. Die Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (AGCOM) hatte daher eine Geldbuße in Höhe von 10 329 Euro gegen Sky Italia verhangen, so die Meldung des EuGH weiter. Der Sender hatte dagegen geklagt und sich darauf berufen, dass die Entscheidung unionsrechtswidrig sei.

Nationale Regelung mit EU-Richtlinie vereinbar?

Das italienische Gericht wandte sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof mit der Frage, ob eine nationale Regelung, die für das Bezahlfernsehen kürzere maximale Werbezeiten pro Stunde vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, mit der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sowie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und die durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten vereinbar sei.

Richtlinie sieht Mindestnormen vor

Der Europäische Gerichtshof hatte daraufhin entschieden, dass die Richtlinie keine vollständige Harmonisierung in den von ihr erfassten Bereichen vornehme, sondern Mindestnormen vorsehe, so die Meldung weiter. EU-Mitgliedsstaaten seien daher befugt, strengere oder ausführlichere Bestimmungen vorzusehen. Zwar sehe die EU-Richtlinie vor, dass der Werbeanteil 20% nicht überschreiten dürfe, jedoch dürfen Grenzen unterhalb dieser Schwelle von den jeweiligen Ländern vorgeschrieben werden, so die Meldung weiter. Die nationalen Vorschriften müssen allerdings den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten.

Interessen aller Beteiligter schützen

Es gehe vor allem darum, sowohl die finanziellen Interessen der Fernsehsender und der Werbetreibenden, aber auch die Interessen der Autoren und Urheber und die der Zuschauer zu schützen, so der EuGH. Allerdings variiere der Ausgleich je nachdem, ob es sich um Pay- oder Free-TV-Sender handele. Bei Pay-TV-Sendern, die bereits durch die Zuschauer-Abonnements Einnahmen erzielen, seien die finanziellen Interessen anders gelagert als bei frei empfangbaren Fernsehsendern, die auf Einnahmen mittels Fernsehwerbung angewiesen sind. Ein solcher Unterschied sei grundsätzlich geeignet, die Bezahlfernsehsender in eine objektiv andere Situation zu versetzen, so die Meldung des EuGH weiter. Insofern könne der nationale Gesetzgeber unterschiedliche Richtlinien für die maximale Werbezeit für Pay- und Free-TV-Sender festlegen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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