Medienrecht

EU-Medienrichtlinie: „Netflix-Steuer“ und mehr Werbung?

 

Die Europäische Kommission will die EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich überarbeiten. Ein aktueller Entwurf sieht Abgaben für Streamingdienste und mehr Primetime-Werbung vor.

Die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) soll den europäischen Film fördern, den Jugendschutz stärken und gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure schaffen, so das Ansinnen der EU-Kommission.

© Martin Schumann - Fotolia.com

EU-Medienrichtlinie: Abgaben für Streamingdienste und mehr Werbung © Martin Schumann – Fotolia.com

Veränderte Medienlandschaft

Vor allem Online-Plattformen sollen stärker in den Fokus rücken, da sich in den letzten 30 Jahren die Arten, wie Video-Inhalte konsumiert werden, stark verändert haben. Aus diesem Grund möchte sollen die Vorschriften, die heute für traditionelle Fernsehveranstalter, Videoabrufanbieter und Videoplattformen gelten, ausgewogener gestaltet werden, so die Meldung der EU-Kommission weiter.

Vielfalt stärken

Mit der neuen AVMD-Richtlinie soll die kulturelle Vielfalt Europas gestärkt werden. So erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip: „Ich wünsche mir, dass Online-Plattformen sowie die audiovisuelle und die kreative Branche zu Motoren der digitalen Wirtschaft werden. Sie sollten nicht durch unnötige Vorschriften ausgebremst werden. Sie benötigen die Sicherheit eines modernen und fairen Rechtsrahmens. Das bedeutet, dass bestehende Vorschriften, die funktionieren, wie etwa jene in Bezug auf die Haftung der Anbieter von Online-Diensten, beibehalten werden. Außerdem bedeutet es nötigenfalls Deregulierung für traditionelle Sektoren wie das Fernsehen oder die Ausweitung bestimmter Verpflichtungen auf Plattformen und andere Akteure der digitalen Wirtschaft, um den Verbraucherschutz zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“

Regierungsstellen statt Selbstregulierung

Die Eu-Kommission beschreibt ihren Vorschlag als „Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert“. Künftig sollen demnach Plattformen, die große Mengen an Videos organisieren und markieren, Minderjährige vor schädlichen Inhalten (z. B. Pornografie und Gewalt) schützen sowie alle Bürger vor Aufstachelung zum Hass schützen. Anstelle einfacher Selbstregulierung sollen die für audiovisuelle Medien zuständigen nationalen Regulierungsstellen die Befugnis zur Durchsetzung der Vorschriften erhalten. Diese Regulierungsstellen sollen unabhängig von den Regierungen und der Branche agieren.

„Netflix-Steuer“?

Zudem will man europöische Kreativität fördern. Momentan investieren Fernsehveranstalter rund 20 % ihrer Einnahmen in selbst produzierte Inhalte, Anbieter von Abrufdiensten dagegen weniger als 1 %. Die Kommission möchte, dass die Fernsehveranstalter weiterhin mindestens die Hälfte der Sendezeit für europäische Werke aufwenden. Außerdem wird sie Anbieter von Abrufdiensten verpflichten, in ihren Katalogen einen Mindestanteil europäischer Inhalte von 20 % anzubieten. Zudem schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten von in ihrem Land verfügbaren Abrufdiensten verlangen dürfen, einen finanziellen Beitrag zu europäischen Werken zu leisten. Zur Höhe der „Netflix-Steuer“ wurden keine Angaben gemacht.

Werbung: Keine Begrenzung zur Prime-Time

Auch im Bereich TV müssen aufgrund der veränderten Medienlandschaft neue Impulse gesetzt werden. Da Zuschauer, die von zu viel Fernsehwerbung genervt sind, mittlerweile auf werbefreie Online-Angebote umsteigen können, müssen auch die Vorschriften für die audiovisuellen Medien in diesem Punkt angepasst werden. So sollen Fernsehveranstalter künftig mehr Flexibilität haben, wann Werbung gezeigt werden darf: zwar bleibe die Obergrenze eines Sendezeitanteils von 20 % zwischen 7 Uhr und 23 Uhr erhalten, aber anstelle der derzeit erlaubten 12 Minuten pro Stunde sollen die Fernsehveranstalter künftig nun freier entscheiden können, wann im Tagesverlauf sie Werbung zeigen, so die Meldung weiter. Ausserdem sollen Fernsehveranstaltern und Anbietern von Abrufdiensten mehr Flexibilität beim Einsatz von Produktplatzierung und Sponsoring eingeräumt werden, solange die Zuschauer darüber informiert werden.

Die Kommission erhofft sich von diesen Maßnahmen eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors der EU. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×